Von Förderabgaben befreit

Sachsen hält an indirekter Braunkohlesubventionierung fest

Die Staatsregierung in Sachsen will an der indirekten Subventionierung der Braunkohleförderung festhalten. Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen an das Wirtschaftsministerium hervorgeht, soll die bisherige Befreiung von Förderabgaben für die Braunkohle auch über 2008 hinaus weitergeführt werden.

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Leipzig (ddp-lsc/sm) - Bis Ende 2011 sollen somit weiterhin keine sogenannten Feldesabgaben auf Braunkohle erhoben werden, erklärte das SPD-geführte Wirtschaftsministerium am Mittwoch. Mit der Fortführung der bestehenden Verordnung bleibt die Braunkohle in Sachsen weiter komplett von sonst bei Bodenschätzen üblichen Förderabgaben befreit. Das Bergrecht unterscheidet einerseits zwischen Braunkohle, an der das Förderunternehmen ein sogenanntes Bergwerkseigentum besitzt. In diesem Fall ist eine Förderabgabe durch den Einigungsvertrag ausgesetzt. Daneben gibt es noch Braunkohle, an der der Förderer kein Bergwerkseigentum besitzt. In diesem Fall entfällt die Förderabgabe durch die im nächsten Jahr zu verlängernde Landesverordnung.

Die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag) erklärte auf Anfrage, sie fördere zum "überwiegenden Teil" Kohle aus Feldern mit eigenem Bergrecht. Wie hoch die jeweiligen Fördermengen sind, wollte das Unternehmen nicht sagen. Auch das zuständige Wirtschaftsministerium machte keine Angaben dazu, auf welche Summen der Freistaat durch das Aussetzen der Förderabgaben freiwillig verzichtet.

Grünen: Freistaat kann sich das nicht leisten

Die Grünen im Landtag lehnen die Verlängerung der Abgabenbefreiung rundherum ab. Nach vorsichtigen Schätzungen entgingen dem Freistaat bei einer Braunkohleförderung von 30 Millionen Tonnen pro Jahr durch Einigungsvertrag und Verordnung insgesamt rund 30 Millionen Euro, hieß es. "Die Staatsregierung plant damit, der Braunkohleindustrie erhebliche Summen zuzuschustern", sagt der Energieexperte der Grünen-Fraktion, Johannes Lichdi. Jeder der knapp 3000 Braunkohlearbeitsplätze in Sachsen werde dadurch indirekt mit rund 17.000 Euro pro Jahr subventioniert. Nicht nur angesichts des milliardenschweren Landesbank-Debakels "kann sich der Freistaat das überhaupt nicht leisten".

Anstatt die Braunkohle über den Umweg des Abgabenverzichts weiter zu subventionieren, sollte das Geld lieber in erneuerbare Energien investiert werden. "Unsere Forderung bleibt: Ausstieg aus der Braunkohle in Sachsen ab 2015", unterstreicht Lichdi.

Das Umweltbundesamt in Dessau geht davon aus, dass die gesamte Braunkohlewirtschaft in Deutschland pro Jahr mit rund einer Milliarde Euro unterstützt wird. Neben dem Verzicht auf Förderabgaben sind darin auch die direkten Subventionen für die Modernisierung der ostdeutschen Braunkohleindustrie wie auch Freistellungen von Wasserentnahmegeld enthalten. Die Behörde leitete daraus bereits 20004 ihre Empfehlung ab: Für neue Braunkohlekraftwerke oder -tagebaue sollten vom Staat keine weiteren Finanzhilfen, Steuervergünstigungen oder sonstige Beihilfen mehr geleistet werden.