Landesparteitag

Sachsen: Grüne kritisieren Festhalten der Koalition an Braunkohle

Die sächsischen Grünen haben die Energie- und Wirtschaftspolitik der CDU/SPD-Koalition scharf kritisiert. Die Erschließung weiterer Braunkohletagebaue in der Lausitz sei "ökologischer Wahnsinn", heißt es in einem Beschluss des Grünen-Landesparteitags in Leipzig.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Leipzig (ddp-lsc/sm) - Anstatt die erneuerbaren Energien zu fördern, halte die Koalition "aus Ignoranz oder ideologischer Verblendung" an ihrer alten Braunkohlepolitik fest, sagte am Samstag die Chefin der Grünen-Landtagsfraktion, Antje Hermenau.

Der Landesvorstandssprecher Reinhold Haas verwies darauf, dass im Bereich der erneuerbaren Energien im vergangenen Jahr in Sachsen rund 6500 neue Arbeitsplätze entstanden seien. Dagegen biete der Braunkohlebergbau nur 2900 Menschen Beschäftigung. In dem Beschluss betonten die Grünen, dass die bereits jetzt erschlossenen Braunkohlevorkommen von 750 Millionen Tonnen für eine sichere Kraftwerksversorgung bis zum Jahr 2030 ausreichten. Deshalb dürfe es auch keine neuen Tagebaue in der Lausitz geben.

In Sachsen würden derzeit pro Einwohner 13 Tonnen Kohlendioxid jährlich emittiert. Mit der Inbetriebnahme des neuen Blocks im Kraftwerk Boxberg steige dieser Wert auf mehr als 14 Tonnen. Der Freistaat müsse sich daher "schleunigst auf den Weg machen, eine weitgehend CO2-freie Zukunft zu planen". Hermenau forderte ein "strenges Ausstiegsszenario". Es dürfe keinen Neubau von Braunkohlekraftwerken und keine Neuaufschlüsse von Tagebauen geben.

Grünen-Bundestagsfraktionsvize Jürgen Trittin kritisierte die Pläne der Bundesregierung, Kohlekraftwerken mehr CO2-Emissionszertifikate kostenlos zuzuteilen als Gaskraftwerken. Das sei eine Subventionierung der Kohle, die einen fairen Wettbewerb auf dem Energiesektor verhindere, sagte der Ex-Bundesumweltminister. Alle Zertifikate sollten versteigert werden, um auch Neuaufschlüsse von Braunkohletagebauen unrentabel zu machen.