Urteil

Sachsen: Gericht entscheidet über Gaspreiserhöhungen [Upd.]

Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat mit einem Urteil zu Preiserhöhungen durch Energieversorger die Rechte der Verbraucher gestärkt. Das Gericht wies am Montag in zweiter Instanz die Berufung des ostsächsischen Versorgers Enso gegen eine entsprechende Sammelklage von Kunden zurück.

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Dresden (ddp-lsc/sm) - Der Kartellsenat des OLG erklärte in seinem Urteil, der Versorger müsse die speziellen Kriterien seiner Preisanpassungen nachvollziehbar angeben. Dies sei in den verhandelten Fällen nicht ausreichend geschehen, teilte das Gericht mit.

Die Richter bestätigten damit ein Urteil des Landgerichts Dresden vom 30. Juni dieses Jahres. Bereits damals hatten die Richter die fehlende Transparenz bei den Preiserhöhungen des Unternehmens kritisiert. 158 Enso-Kunden hatten zusammen mit der Verbraucherzentrale Sachsen (VZS) gegen vier Preiserhöhungen der Jahre 2005 und 2006 geklagt. Enso war gegen das Urteil in Berufung gegangen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls hat das OLG jetzt auch Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen.

Die Verbraucherzentrale sprach am Montag von einem vollen Erfolg. Für die Kläger, die die Erhöhungen bislang nicht gezahlt haben, bedeute das Urteil zunächst einmal Rechtssicherheit. Schwierig bleibe die Lage allerdings für diejenigen, die die erhöhten Preise unter Vorbehalt gezahlt hatten. Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, könnten sie eine Erstattung auch weiterhin nicht geltend machen, sagte VZS-Juristin Katja Henschler.

Die VZS vertritt zurzeit die Interessen von Verbrauchern in vier Gerichtsverfahren. Neben Enso in Dresden und der Erdgas Südsachsen in Chemnitz streitet die VZS auch mit den Stadtwerken Dresden und Leipzig. In allen Fällen hat die VZS bisher weitgehend Recht bekommen, die beklagten Unternehmen gingen jedoch in Berufung.

Ein Enso-Sprecher erklärte, man werde zunächst das schriftliche Urteil abwarten und sich zunächst nicht äußern. Ob das Unternehmen in Revision geht, stehe noch nicht fest.

AZ: U 1426/06 Kart

Von Matthias Hasberg