Emissionshandel

Sachsen droht im Kohlestreit mit Vermittlungsausschuss

Vor der Entscheidung des Bundestags über die Zuteilung so genannter Emissionszertifikate hat Sachsen die Abgeordneten vor einer Benachteiligung der Braunkohle gewarnt. Sollte das Zuteilungsgesetz noch im Juli in den Bundesrat kommen, wolle man den Vermittlungsausschuss einschalten.

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Dresden (ddp-lsc/sm) - Angesichts der absehbaren Ablehnung der Bundestagsmehrheit, der Braunkohle im Vergleich zur Steinkohle höhere Emissionswerte zuzugestehen, drohten Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) am Donnerstag damit, notfalls den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag einzuschalten.

Dazu sehe man sich gezwungen, "wenn das Zuteilungsgesetz mit einer Fristverkürzung noch im Juli in den Bundesrat kommt", kündigte Milbradt in Dresden an. Gelange die Vorschrift hingegen erst im September in die Länderkammer, wolle der Freistaat die bis dahin verbleibende Zeit für weitere Verhandlungen mit der Bundesregierung nutzen, hieß es weiter.

Der Bundesrat hatte vor zwei Wochen in einer Stellungnahme gefordert, dass für die Braunkohle höhere Emissionswerte gelten müssten als für die Steinkohleverstromung, bei der weniger Kohlendioxid freigesetzt werde. Der Beschluss war unter anderem auf Initiative Sachsens zustande gekommen. Die Bundesregierung will hingegen gleiche Emissionsbedingungen für Stein- wie auch für Braunkohle durchsetzen, was für die Braunkohlewirtschaft hohe Zusatzkosten bedeuten würde.