Mehrkosten

Sachsen-Anhalt will künftig einen Wassercent erheben

Auf die Bewohner und Betriebe in Sachsen-Anhalt kommen höhere Wasserkosten zu. Nach dem Willen der Landesregierung soll künftig ein Wasserentnahmeentgelt erhoben werden. Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) rechnet mit etwa zehn Millionen Euro Einnahmen pro Jahr. Für Kleingärtner seien Ausnahmen geplant.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Magdeburg (dapd/red) - Wie Aikens am Dienstag nach der Kabinettssitzung erklärte, wird der sogenannte Wassercent in den meisten Bundesländern erhoben. Nur Thüringen, Hessen, Bayern und Rheinland-Pfalz machten noch eine Ausnahme, in Rheinland-Pfalz werde die Einführung aber diskutiert.

Bürger und Betriebe müssen Abgabe leisten

Die Bürger müssten nur in sehr geringem Umfang mit Preissteigerungen beim Wasser rechnen, sagte Aeikens. Die Belastung für die Industrie sei im Schnitt nicht kleiner oder größer als in anderen Bundesländern.

Die neue Verordnung soll 2012 in Kraft treten, sodass das Geld ab 2013 in die Landeskasse fließen kann. Mit den zu erwartenden zehn Millionen Euro im Jahr könnten 30 Millionen Euro an EU-Mitteln abgerufen werden, sagte Aeikens. Es könne dann unter anderem verstärkt in die Sicherung von Deichen investiert werden.

Im Schnitt zwei Euro höhere Wssserkosten im Jahr

Aeikens sagte, die Hälfte der Einnahmen werde von privaten Verbrauchern kommen. Auf die Bürger komme bei einem Durchschnittsverbrauch von 33 Kubikmetern eine Mehrbelastung von zwei Euro pro Jahr zu. In der Wirtschaft seien unterschiedliche Sätze vorgesehen, in Härtefällen könne es eine Befreiung von der neuen Abgabe geben. Als besonders betroffene Bereiche nannte der Minister die Chemiebranche, den Bergbau und die Ernährungswirtschaft.

Ausnahmen soll es für Kleingartenbesitzer geben, da der Entwurf eine Grenze von 3.000 Kubikmetern pro Jahr oder bei einem zu entrichtenden Entgeltbetrag von 100 Euro vorsieht.

Land könnte 25 Millionen Euro einnehmen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Christoph Erdmenger, sagte: "Wir können es uns einfach nicht leisten, unsere natürlichen Ressourcen zu verschenken." Erdmenger verwies darauf, dass Berlin einen Satz von 31 Cent pro Kubikmeter erhebe, was für einen durchschnittlichen Haushalt 30 Euro Mehrkosten pro Jahr bedeutete. In Sachsen-Anhalt könne mit der Hälfte dessen begonnen werden, forderte er. Insgesamt könne Sachsen-Anhalt mehr als 25 Millionen Euro einnehmen.

Die Linksfraktion teilte mit, einem ausgewogenen Vorschlag zum Wasserentnahmeentgelt aufgeschlossen gegenüberzustehen. Allerdings dürfe das Verfahren nicht am Landtag vorbei geführt werden, sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, André Lüderitz. Zugleich warnte er davor, dass die Gelder im Haushalt versickerten. Die Einnahmen müssten zweckgebunden für wasserwirtschaftliche Maßnahmen genutzt werden, betonte der Politiker.