Wegen Willkür

Sachsen-Anhalt klagt gegen Gesetz zum Emissionsrechtehandel

Sachsen-Anhalt will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz zum Emissionsrechtehandel klagen. Nach Ansicht der Landesregierung ergeben sich aus dem Gesetz schwerwiegende Wettbewerbsnachteile vor allem für ostdeutsche Unternehmen. Thüringen will sich der Klage in Kürze anschließen.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Magdeburg (ddp-lsa/sm) - Sachsen-Anhalt klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz zum Emissionsrechtehandel. Die Papiere für das Normenkontrollverfahren seien fertig und würden in diesen Tagen abgeschickt, sagte Wirtschaftsminister Horst Rehberger (FDP) am Mittwoch in Magdeburg. Thüringen werde sich in Kürze der Klage anschließen.

Aus dem "Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen" (TEGH) ergäben sich schwerwiegende Wettbewerbsnachteile vor allem für ostdeutsche Unternehmen. Es sei ein "glatter Verstoß gegen die Gleichbehandlung" und beeinträchtige Firmen, die durch Modernisierungen in den 90er Jahren bereits frühzeitig zur Minderung von Treibhaus-Emissionen beigetragen haben, sagte der Minister. Dabei handele es sich um Millionenbeträge.

Rehberger betonte, es gehe um die Perspektiven für die ostdeutsche Industrie. Der Verfassungsrechtler Winfried Kluth von der Martin-Luther-Universität Halle sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Regelungen "Willkür" bedeuteten. Bestraft würden diejenigen, die wie die ostdeutschen Länder Anfang der 90er Jahre am meisten für den Umweltschutz getan hätten. Unternehmen, die in der Vergangenheit keinerlei Emissionsreduktion herbeiführten, hätten dagegen Vorteile.

Der Bundestag hatte am 9. Juli vergangenen Jahres das Gesetz zur Zuteilung der Emissionsrechte verabschiedet. Am 1. Januar begann der Handel mit den Verschmutzungslizenzen. Die Grundidee des Emissionshandels besteht darin, dass den Industrieunternehmen eine bestimmte Emissionsmenge von Kohlendioxid zugebilligt wird. Kommt ein Unternehmen mit weniger Zertifikaten aus, etwa durch Investitionen in den Umweltschutz, können diese Scheine veräußert werden. Andere Unternehmen müssen bei Unternehmensgründungen und -erweiterungen zukaufen.

Das Gesetz geht vom Stand 2002 aus. Sachsen-Anhalt plädiert dagegen für den 1. Januar 1991. In Sachsen-Anhalt sind 66 Unternehmen und Energieerzeuger betroffen, davon neun aus der Chemieindustrie.