Normenkontrollklage

Sachsen-Anhalt klagt gegen Emissionshandel

Die Landesregierung Sachsen-Anhalts zieht mit einer Klage gegen das Emissionshandelsgesetz vors Bundesverfassungsgericht. Grund: Unternehmen, die durch Modernisierungsmaßnahmen in den 90er Jahren bereits frühzeitig zur Minderung von Treibhaus-Emissionen beitragen haben, würden nun stark benachteiligt.

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Magdeburg (red) - Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt will vor dem Bundesverfassungsgericht Wettbewerbsnachteile unterbinden, die sich für eine Reihe von Firmen im Land aus dem Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEGH) ergeben. Das beschloss das Landeskabinett gestern auf Antrag des Wirtschaftsministeriums, das nun das Normenkontrollverfahren vorbereiten soll.

Ab 2005 soll EU-weit ein System für den Handel mit Treibhausgasen eingeführt werden. Dazu ist auf nationaler Ebene Mitte 2004 ein Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan verabschiedet worden. Es benachteilige jedoch Unternehmen in Sachsen-Anhalt, die durch Modernisierungsmaßnahmen in den 90er Jahren bereits frühzeitig zur Minderung von Treibhaus-Emissionen beitragen haben, argumentiert die Landesregierung. Im Vergleich zu Unternehmen, die in der Vergangenheit keinerlei Emissionsreduktion herbeigeführt haben, würden Unternehmen, die am längsten und umfangreichsten zur Minderung des Kohlendioxid-Ausstoßes beigetragen haben, bei der handelbaren Emissionsmenge stark benachteiligt, heißt es weiter.

Die Landesregierung stützt sich in ihrem Vorgehen auch auf ein Rechtsgutachten des Verwaltungsrechtlers Prof. Dr. Winfried Kluth von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Er sieht eine sachlich nicht berechtigte Ungleichbehandlung von Unternehmen, die zu beträchtlichen Wettbewerbsverzerrungen führen.