Biomasse statt Braunkohle

Sachsen-Anhalt: Grüne beschließen Eckpunkte-Papier zur CO2-Verringerung

Die Grünen in Sachsen-Anhalt fordern eine drastische Senkung der CO2-Emissionen im Land. Der Pro-Kopf-Ausstoß soll bis 2020 von bislang elf auf sieben Tonnen gesenkt werden. Das ist das Ziel eines Eckpunkte-Papiers zur Energiepolitik, das die Grünen am Samstag auf ihrem Landesparteitag verabschiedet haben.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Naumburg (ddp-lsa/sm) - Darin wird unter anderem gefordert, den Energieverbrauch zu senken und die Erneuerbaren Energien stärker zu fördern. Dabei müssten Land und Kommunen Vorreiter sein, forderte die energiepolitische Sprecherin des Grünen-Landesvorstandes, Dorothea Frederking. Diese sollten ihren Energieverbrauch bis 2020 um 30 Prozent senken, forderte sie.

In ihrem Papier schlagen die Grünen unter anderem vor, Mittel zur Wirtschaftsförderung nur noch solchen Unternehmen zukommen zu lassen, die beim Energieverbrauch 20 Prozent unter dem aktuellen Stand der Technik oder ihrem bisherigen Verbrauch liegen. Für öffentliche Liegenschaften fordern sie eine "konsequente Anwendung von Energieeinspar- und -effizienzmaßnahmen".

Keine Braunkohle und keine neuen Windkraftanlagen

Eines der Kernthemen des Papiers ist der mittelfristige Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung. Nach dem Willen der Grünen soll es keine neuen Kohle-Tagebaue geben, deshalb sprechen sie sich gegen Pläne der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft (Mibrag) zur Erschließung neuer Vorkommen in der Egelner Mulde und bei Lützen aus. Zudem soll das Unternehmen nach Ansicht der Grünen seine "ineffizienten" Braunkohle-Kraftwerke in Deuben und Mumsdorf "kurzfristig abschalten" und auf den geplanten Neubau eines Kraftwerks mit einer Leistung von 660 Megawatt (MW) bei Profen verzichten. Überdies soll das Kraftwerk Schkopau maximal bis zum Jahr 2035 betrieben werden.

Bei der Nutzung erneuerbarer Energiequellen plädieren die Grünen für einen weiteren Ausbau von Windenergie und Biomasse-Nutzung. Allerdings müsse die Anzahl der Windkraftanlagen nicht weiter steigen, heißt es in dem Papier. "Da die bereits jetzt vorhandenen Anlagen nicht immer auf Akzeptanz treffen, muss das sogenannte Repowering vorhandener Anlagen genutzt werden."

Aufschwung in Erneuerbaren-Branche dank Grünen

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, verwies auf dem Parteitag darauf, dass sich die Branche der erneuerbaren Energien in Deutschland zu einer "Jobmaschine" entwickelt habe. In diesem Bereich seien bereits 230.000 Arbeitsplätze geschaffen worden, sagte er. Dieser Aufschwung sei maßgeblich den Grünen zu verdanken, die mit dem Atomausstieg und dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) die entscheidenden Weichen dafür gestellt hätten.

Der Bundesregierung warf Kuhn vor, in der Klimapolitik halbherzig zu agieren. "Die Vorstellung, man könne mit neuen Kohle-Kraftwerken eine Reduzierung von CO2 erreichen, eint Union und SPD", sagte er. Die Klimakatastrophe könne man aber nicht mit zusätzlichem Ausstoß von Kohlendioxid bekämpfen. Den Bau von neuen Kraftwerken mit der "unausgegorenen" Technik der CO2-Abscheidung zu rechtfertigen, sei eine "industriepolitische Mogelpackung".