Emissionshandel

Saarlands Wirtschaftsminister gegen Versteigerung von CO2-Zertifikaten

Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Hanspeter Georgi hat sich gegen Überlegungen ausgesprochen, in der Emissionshandelsperiode 2008 bis 2012 einen Teil der CO2-Zertifikate zu versteigern. Dies biete wettbewerbspolitisch keine erkennbaren Vorteile und führe zu unerwünschten Umverteilungseffekten.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Saarbrücken (red) - Anlässlich der aktuellen Diskussion auf Bundes- und Länderebene, ob ein Teil der CO2-Zertifikate versteigert und nicht kostenlos abgegeben werden soll, weißt Saarlands Wirtschaftsminister Georgi darauf hin, dass die kostenlose Zuteilung der Zertifikate und die Alternative der Versteigerung aus wettbewerbspolitischer Sicht zu vergleichbaren Ergebnissen führen dürften.

Der Unterschied bestehe vielmehr in der sektoralen Umverteilung, da der Staat bei einer Versteigerung von vornherein Liquidität der betroffenen Anlagenbetreiber abschöpfe. Ein Versteigerungsmodell würde der Braun- und Steinkohleverstromung in Deutschland zusätzliche Belastungen auferlegen und sich auch negativ auf Investitionen auswirken. So würden Stein- und Braunkohlekraftwerke gegenüber Gaskraftwerken erheblich verteuert. Die Folge wäre, dass deutlich mehr Gas für die Stromerzeugung aus dem Ausland importiert werden müsste, so der Minister.

Plänen, die Einnahmen aus einer möglichen Versteigerung von Zertifikaten für eine Senkung der Stromsteuer einzusetzen, erteilte Georgi eine klare Absage. Eine solche rein fiskalisch motivierte Kopplung des Aufkommens von Umweltinstrumenten würde automatisch weitere Wettbewerbsverzerrungen nach sich ziehen. "Ein staatliches Versteigerungsmodell könnte nur dann wettbewerbsneutral funktionieren, wenn die Einnahmen aus der Versteigerung vollständig und ohne Zweckbindung in den Bundeshaushalt flössen," so Georgi.