Zu niedrig

Saarland will strengere Grenzwerte bei Kraftwerk-Emission

Das Saarland will im Bundesrat dafür stimmen, dass bei Mitverbrennungen von anderen Stoffen als Gas und Kohle in Kraftwerken strengere Grenzwerte eingehalten werden. Außerdem soll gegen die vorgesehene Erleichterung bei Kohlekraftwerken gestimmt werden. Grund: Die Reinhaltung der Luft und der Schutz der menschlichen Gesundheit haben Priorität.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Morgen entscheidet der Bundesrat über eine Änderung im Immissionsschutzrecht, bei der sich das Saarland gegen eine Erleichterung von Kohlekraftwerken (KKWs) aussprechen wird. Das Bundesland will sich dafür einsetzen, dass bei der Mitverbrennung von anderen Stoffen als Kohle oder Gas in Kraftwerken strenge Grenzwerte eingehalten und Altanlagen nur kurze Übergangsfristen eingeräumt werden.

Die geplante Gesetzesänderung soll es den Kraftwerksbetreibern gestatten, Abfälle mitzuverbrennen. "Bei unserem Abstimmungsverhalten haben die Reinhaltung unserer Luft und der Schutz der menschlichen Gesundheit allererste Priorität. Wirtschaftliche Interessen müssen ganz klar hinter diesen Gesichtspunkten zurückstehen", erläuterte der saarländische Umweltminister Stefan Mörsdorf seine Position.

Ebenfalls wolle dass Saarland dagegen stimmen, dass Anlagen, für die vor dem 27. Dezember 2002 ein Genehmigungsantrag vorgelegen hat, als Altanlagen eingestuft werden. Für Altanlagen gelten wesentlich lockerere Grenzwerte.