Zweckmäßig

Saarland spricht sich für branchenübergreifende Regulierungsstelle aus

Der saarländische Wirtschaftsminister Dr. Hanspeter Georgi hat heute auf einem europäischen Kongress zur Netzregulierung seine Forderung nach einer Regulierungsbehörde für den Energiemarkt bekräftigt. Unterstützt wurde er von Prof. Uwe Lepprich, der den deutschen Sonderweg der Strommarktliberalisierung als Sackgasse bezeichnete.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Anlässlich des Europäischen Kongresses "Marktliberalisierung durch Netzregulierung" hat der saarländische Wirtschaftsminister Dr. Hanspeter Georgi heute betont, dass der Wunsch nach einer größeren Wettbewerbsdynamik für ihn kein Selbstzweck sei: "Funktionsträchtiger Wettbewerb ist eine, neben besseren gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, Grundvoraussetzung für Wachstum und Beschäftigung, wie sie dauerhaft nur in dynamischen offenen Märkten entsteht."

Georgi bedauerte, dass bei der Bundesregierung keine klare ordnungspolitische Vorstellung zu erkennen sei. "Wir brauchen einen Ordnungsrahmen, der hinsichtlich des diskriminierungsfreien Zugangs zu Netzen effektiv ist und der sich auch in einer Phase des Übergangs von Monopolen zum Wettbewerb als zukunftsfähig erweist", so Georgi. Er sieht in dem Votum der Monopolkommission, eine allgemeine Regulierungsbehörde für Netzsektoren einzurichten, eine Bestätigung seiner Position.

Für Prof. Uwe Leprich vom Saarbrücker Institut für ZukunftsEnergieSysteme fällt nach einigen Jahren rechtlicher Marktöffnung die Zwischenbilanz über die Funktionsfähigkeit der neuen Wettbewerbsmärkte eher verhalten aus. Effizienter Wettbewerb setze einen diskriminierungsfreien Zugang zu Netzen voraus: "Dabei müssen wir weg von der unfruchtbaren Diskussion, ob die Netzbereiche reguliert werden sollen, hin zu den ungleich wichtigeren und zielführenderen Fragen, von wem und vor allem wie diese Monopolbereiche reguliert werden sollen." Die Erfahrungen auf dem deutschen Energiemarkt würden zeigen, dass der deutsche Sonderweg der Strommarktliberalisierung eine Sackgasse ist, die im Interesse vor allem der kleinen Kunden, aber auch potenzieller Newcomer auf den Teilmärkten, schleunigst verlassen werden sollte.

Eine gemeinsame Regulierungsbehörde habe die Chance, Rahmendaten und Preise für den Marktzugang zu setzen: "Das ist zweckmäßiger als Verbote, wie sie beispielsweise die Kartellbehörde immerhin nur nach einem Sündenfall aussprechen kann", resümierten Georgi und Leprich. Eine vorherige Regulierung des "Netz-Wirtschaftsbereichs" (ex-ante-Koordination) unter einem Dach wäre eine ordnungspolitisch angemessene Lösung. Es sei zudem effizienter, mit nur einer Regulierungsbehörde zu arbeiten, als für jeden Wirtschaftsbereich eine eigene Einrichtung zu schaffen. Den zusätzlichen bürokratischen Aufwand schätzt Georgi im Vergleich zur bisherigen Praxis der Kartellbehörde als gering ein: "Wir haben im Bereich Post und Telekommunikation grundsätzlich gute Erfahrungen mit der Regulierung. Diese Erfahrungen können wir für die Bereiche Schiene und Energie ohne weiteres mitnutzen.