Saarland: Sozialverträgliches Auslaufen des Bergbaus

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Die saarländische Landesregierung hat sich in ihrer heutigen ersten Sitzung des neuen Jahres mit den tektonischen Erschütterungen im Großraum Lebach im besonderen und mit der Bergschadensproblematik im allgemeinen befasst. Zuvor hatte sich Ministerpräsident Peter Müller in einem Gespräch mit dem Lebacher Bürgermeister über die Vorgänge informiert und die Erwartung geäußert, dass die durch die Erschütterungen entstandenen Schäden vom Unternehmen unbürokratisch und zügig reguliert werden.


Gleichzeitig kündigten Ministerpräsident Peter Müller und Wirtschaftsminister Dr. Hanspeter Georgi heute in Saarbrücken vor der Landespressekonferenz Gespräche sowohl mit dem Unternehmen als auch mit Vertretern der Bergbaubetroffenen und den Bürgermeistern an, um Lösungen zur Sicherstellung sozialverträglicher Entwicklungen im Bergbau einerseits als auch zur Minimierung des Abbaus unter bewohntem Gebiet auf ein Mindestmaß zu suchen. Wie Ministerpräsident Peter Müller mit Blick auf das Landtagswahlprogramm 1999 als auch auf seine Regierungserklärung vom 27.10.1999 betonte, habe er sich immer für einen sozialverträglichen Anpassungsprozess im saarländischen Bergbau ohne betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen. Grundlage hierfür sei bis zum Jahr 2005 das Steinkohlefinanzierungsgesetz, das eingehalten werden müsse. Auch für die Zeit nach 2005 wird es darum gehen, in einer Anschlussregelung das Auslaufen der Steinkohleförderung so zu gestalten, dass dem Grundsatz der Sozialverträglichkeit weiter Rechnung getragen wird, versprach Müller. Mit Blick darauf hat auch die Saar-Gemeinschaftsinitiative in ihrer jüngsten Sitzung einhellig eine Resolution verabschiedet, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, den Abbau der Kohlehilfen durch zusätzliche Strukturhilfen zu flankieren, um den Strukturwandel sozialverträglich zu bewältigen und parallel neue Zukunftsarbeitsplätze aufzubauen. Peter Müller: "An unserer Haltung sowohl mit Blick auf die sukzessiv eintretende Endlichkeit des Kohleabbaus im Saarland und der Notwendigkeit des sozialverträglichen Auslaufens als auch mit Blick auf die Wahrung der Interessen Bergbaubetroffener hat sich kein Jota verändert - sie ist die gleiche wie vor der Wahl. Der sozialverträgliche Anpassungsprozess im Bergbau braucht Zeit - das geht nicht von heute auf morgen."