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Saarland: Länder durch Beirat an RegTP beteiligen

Der saarländische Minister für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Hanspeter Georgi, will die Bundesländer beim Vollzug der Energieregulierung durch einen Beirat beteiligen. "Bei dem bestehenden Regulator RegTP gibt es einen solchen Beirat. Dieses Instrument sollte auch für den Energiebereich genutzt werden." Mehr Beteiligung sei nicht nötig.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Saarbrücken (red) - Gleichzeitig sprach sich Georgi gegen eine weitere Länderbeteiligung bei der Energieregulierung aus: "In der Übergangsphase braucht der Bund die Länder mit ihrem Know-How. Mittel- und langfristig sollten die Kompetenzen jedoch bei der Regulierungsagentur gebündelt werden." Dazu sein ein Beirat als Beteiligungsinstrument ausreichend. Ansonsten sei die Energieregulierung Aufgabe des Regulators. Dieser habe darauf zu achten, dass nach einheitlicher Methodik und gleicher Handhabung die Entgelte für Netzzugang und Netznutzung geregelt werde.

Georgi hatte sich bei der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes von Anfang an für die Unabhängigkeit des Regulators, für eine exakte Regulierung und für die Anbindung an die bestehende Regulierungsbehörde RegTP eingesetzt. "Insgesamt ist der gegenwärtige Abstimmungsprozess zwischen Bund und Ländern auf einem guten Weg. Gemeinsames Ziel sei es, das neue Energiewirtschaftsgesetz zeitnah in Kraft zu setzen", so der Minister weiter.