Alternativkonzept

Saarland: KWK-Kompromiss geht am Ziel vorbei

Die Landesregierung im Saarland sieht es als besonders kritisch an, dass mit dem neuen KWK-Gesetz nur ein kleiner Teil der industriellen Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung vergütet würde.

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Die saarländische Landesregierung hat erhebliche Zweifel, ob die von Berlin beabsichtigte Kombination aus unverbindlicher Verbändevereinbarung und gesetzlicher Vergütungsregelung einen ausreichenden Beitrag zur Erreichung der KWK- und Klimaschutzziele leisten kann. Einzelne Wirtschaftsverbände, wie beispielsweise der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft, seien bislang nicht bereit, die freiwillige Selbstverpflichtungserklärung zu unterzeichnen. Aus ordnungspolitischer Sicht passe die gesetzliche Einspeisevergütung für KWK-Strom nicht mehr in einen liberalisierten Strommarkt, der sich vor allem durch die freie Preisfindung auszeichne.

Wirtschaftsminister Hanspeter Georgi sieht als besonders kritisch an, dass nur ein kleiner Teil der industriellen KWK-Stromerzeugung in die Vergütungsregelung einbezogen werden soll. Georgi: "Diese Ungleichbehandlung der industriellen Eigenstromerzeugung ist aus wettbewerbspolitischer und verfassungsrechtlicher Sicht bedenklich." Die Bundesregierung habe zudem bislang versäumt, die Vergütungs- und Finanzierungssystematik des Gesetzentwurfs einer fundierten beihilfe- und warenverkehrsrechtlichen Prüfung zu unterziehen. Der KWK-Gesetzentwurf sei auch aus regionalwirtschaftlicher Sicht nicht tragfähig. Die im Gesetzentwurf enthaltene KWK-Definition sei speziell auf Gegendruckanlagen ausgerichtet und führe deshalb zu einer systematischen Benachteiligung von Entnahmekondensationsanlagen. Dies ginge insbesondere zu Lasten der SaarEnergie GmbH und ihren KWK-Anlagen am Standort Fenne. Das Saarland hat sich deshalb im Bundesrat für eine technologieneutrale Definition des zu begünstigenden KWK-Stroms eingesetzt, was bisher von der Bundesregierung strikt abgelehnt wird.

Georgi: "Das Saarland setzt sich auf Bundesebene nach wie vor für ein übergangsweises KWK-Quotenmodell mit Zertifikatshandel ein." Dieses marktkonforme Alternativkonzept beinhalte eine Kaufpflicht aller Stromlieferanten in Deutschland in Bezug auf KWK-Strom analog zur Haftpflichtversicherung. Auf diese Weise entstünde ein KWK-Strommarkt mit freier Preisbildung an einer Strombörse.