Uneinig

Saarland: Keine gemeinsame Resolution der Fraktionen zum Bergbau

In der Sondersitzung des saarländischen Landtags zur aktuellen Krise im Bergbau wird es keine gemeinsame Erklärung aller Fraktionen geben. Die SPD-Fraktion werde sich bei der von der CDU angekündigten Resolution enthalten. Dafür sei es viel zu früh. Zu viele Fakten lägen noch nicht auf dem Tisch.

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Saarbrücken (ddp-rps/sm) - Die SPD werde ihre Positionen allerdings in der Aussprache zu der für Mittwoch angekündigten Regierungserklärung noch einmal verdeutlichen, fügte SPD-Chef Heiko Maas hinzu. Dabei betonte der SPD-Fraktionschef erneut, ein Bergbau, dessen Folgen Gefahr für Leib und Leben mit sich brächten, sei nicht zu verantworten. Er verwies allerdings auch darauf, dass das Unternehmen angekündigt habe, bis Mitte März andere Abbauverfahren vorzuschlagen. Zugleich verwies Maas auf die Folgen eines endgültigen Abbaustopps auch für die Zulieferindustrie und die Kraftwerke im Saarland.

CDU-Fraktionschef Jürgen Schreier warf der SPD vor, mit dieser Haltung verweigere sie ihre "staatsbürgerliche Verantwortung zur Gemeinsamkeit". Offenbar sei Maas aus den eigenen Reihen "zurückgepfiffen" worden, nachdem er die bisherige SPD-Position zum Bergbau nach dem schweren Beben am 23. Februar verlassen habe, unterstrich Schreier. Die CDU halte daran fest, zu einer gemeinsamen Resolution am kommenden Mittwoch zu kommen. FDP und Grüne haben Schreier zufolge zwar Änderungen an dem CDU-Entwurf beantragt, zugleich aber grundsätzliche Zustimmung signalisiert.