Saarland: Beihilfeentscheidung durch EU-Kommission muss abgewartet werden

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Der saarländische Wirtschaftsminister Dr. Hanspeter Georgi hat heute klargestellt, dass die Fusion der drei Steinkohlefirmen Saarberg, RAG und Preussag AG durch den Europäischen Gerichtshof grundsätzlich nicht in Frage gestellt oder angegriffen werde (das strom magazin berichtete, bitte lesen Sie hier). Die Entscheidung betreffe in erster Linie die noch offene Prüfung der beihilferechtlichen Aspekte durch die Kommission, so der Minister.


Die Vizepräsidentin der Kommission, Loyola de Palacio, habe ihm dazu erst dieser Tage in einem Antwortschreiben mitgeteilt, dass die Prüfung der Fusion "keinesfalls zum Ziel habe, die Berechtigung des Zusammenschlusses der RAG AG und der Saarbergwerke AG unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten und insbesondere die Auswirkungen dieses Vorgangs auf die Entwicklung des Saarlandes in Frage zu stellen", gab Georgi bekannt. Das Verfahren, bei dem es, so Loyola de Palacio, einzig darum gehe herauszufinden, ob bei dem Zusammenschluss eine nicht notifizierte staatliche Beihilfe im Spiel war, solle Anfang 2001 entschieden werden. Georgi zeigte sich dabei zuversichtlich, dass eine Entscheidung im Sinne der Bundesrepublik fallen werde.