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Saarländisches Positionspapier zur Regulierung: Grundgesetzänderung nötig

In einem Positionspapier hat sich das saarländische Wirtschaftsministerium zu der Ausgestaltung der geplanten Regulierungsbehörde für das Strom- und Gasnetz geäußert. Als Vorbild wurde die österreichische E-Control vorgeschlagen. Gleichzeitig wies Wirtschaftsminister Georgi aber auch darauf hin, dass die Einrichtung einer bundesweiten Behörde eine Grundgesetzänderung erfordere.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Das saarländische Wirtschaftsministerium hat in einem Positionspapier zu der geplanten Einrichtung einer Regulierungsbehörde für den deutschen Strom- und Gasmarkt begrüßt. Die deutsche Energierechtsnovelle von 1998 sei unter dem Schlagwort "Deregulierung" verkauft worden, weshalb die neue Regulierungsbehörde nun die Netzzugangsbedingungen und die Höhe der Netznutzungsentgelte festlegen müsse, heißt es in dem Papier.

Neben der Festlegung der Netzzugangsbedingungen und der Höhe der Netznutzungsentgelte fordern der saarländische Wirtschaftsminister Dr. Hanspeter Georgi und seine Mitarbeiter zudem eine Verschärfung der Fusionskontrolle, da "nach einer beispiellosen Welle von Fusionen und Aufkäufen von ehemals neun Verbundunternehmen der Elektrizitätswirtschaft seit Beginn der "Deregulierung" nur noch vier übrig geblieben sind."

Gleichzeitig wies Georgi darauf hin, dass eine bundeseigene Regulierungsbehörde für die Nutzung der Strom- und Gasnetze ohne Grundgesetzänderung und zudem ohne Zustimmung des Bundesrats nicht möglich sei, da Länder Bundesgesetze als eigene Angelegenheit ausführen. Ein Bundesland, dass die Verbändevereinbarungen insgesamt oder in Teilen für sein Gebiet als nicht geeignet erklärt, wirksamen Wettbewerb zu gewährleisten, könne sogar eigene gesetzliche Grundlagen zur Regulierung der Netznutzung bei Strom und Gas schaffen, weil der Bund von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz in Sachen Regulierung der Energienetze keinen Gebrauch gemacht hat. Aus diesem Grund sollte sich die Bundesregierung schnellstens mit den Bundesländern über Inhalte und Aufteilung von Regulierungsaufgaben verständigen, heißt es in dem Papier weiter.

Zur Gestaltung der Regulierungsbehörde schlägt das Saarland vor, nur den Zugang zu den Stromverbundnetzen und den überregionalen Gashochdrucknetzen inkl. natürlicher Speicher bundeszentral zu regulieren. Auf Länderebene müsse die Möglichkeit geschaffen werden, gemeinsame Behörden für mehrere Länder zu schaffen oder beliehene Institutionen nach österreichischem Vorbild mit den Regulierungsaufgaben zu betrauen. Generell sei die österreichische E-Control ein gutes Vorbild, sowohl in Bezug auf Effizienz als auch auf Kosten.

Download des saarländischen Positionspapiers hier.