In NRW

RWI fordert rasches Ende der Steinkohle-Subventionen

Während das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) die deutschen Steinkohlesubventionen als "massive Mittelverschwendung" kritisierte, warnte die Spezialmaschinenbau-Branche die Landesregierung am Pfingstwochenende davor, Tausende von Arbeitsplätzen aufs Spiel zu setzen.

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Essen (ddp-nrw/sm) - Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen fordert ein baldiges Ende der deutschen Steinkohle-Subventionen. Die Finanzhilfen für den deutschen Bergbau seien "eine massive Mittelverschwendung, auch und gerade zu Lasten des Landes Nordrhein-Westfalen", heißt es in einer RWI-Studie, die der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" vorliegt.

Zur Begründung heißt es, die Subvention des unprofitablen heimischen Bergbaus hemme das wirtschaftliche Wachstum, denn zehntausende Menschen könnten sich "keiner echten Wertschöpfung widmen". Die Kohlesubventionen schwächen nach Ansicht des RWI zudem die Verhandlungsposition der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf Bundesebene, "da die Mittel des Bundes für zukunftsträchtige Projekte nicht unbegrenzt sind".

Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW plant einen Ausstieg aus dem heimischen Bergbau, während die SPD auf eine weitere Förderung der Steinkohle pocht. Die Bundesregierung hatte im März angekündigt, die Kosten eines Ausstiegs aus dem subventionierten Steinkohlebergbau prüfen zu lassen und dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dabei geht es um die so genannten Ewigkeitskosten wie die Altersversorgung der Bergleute und die Kosten für mögliche Bergbauschäden.

Die Spezialmaschinenbau-Branche warnte die Landesregierung unterdessen davor, mit ihrer Kohlepolitik Tausende von Arbeitsplätzen bei Bergbau-Zulieferfirmen aufs Spiel zu setzen. Die Deutsche Steinkohle AG (DSK) sei mit einem jährlichen Bestellvolumen von etwa 1,6 Milliarden Euro für den Erhalt von Arbeitsplätzen in NRW von "essentieller Bedeutung", heißt es in einem Brief der Branche an NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben, aus dem die "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" zitiert. Die Bergbau-Zulieferer hielten es für notwendig, die Produkte den internationalen Kunden "auf den DSK-Bergwerken unter schwierigsten Bedingungen zu präsentieren", heißt es weiter. Ohne einen Bergbau sei es nicht mehr sinnvoll, in NRW zu produzieren.