Klage

RWE will längere Biblis-Laufzeit notfalls gerichtlich durchsetzen

Der RWE-Konzern will eine längere Laufzeit für sein südhessisches Atomkraftwerk Biblis notfalls auf dem Klageweg durchsetzen. Das kündigte der Chef der Biblis-Betreiberfirma RWE Power, Jan Zilius, heute in Essen an. Nach Ansicht von RWE gibt es "keine Gründe", dem an das BMU gestellten Antrag zu widersprechen.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Essen/Berlin (ddp-rps/sm) - Der Kraftwerksbetreiber RWE Power will womöglich Rechtsmittel einlegen, wenn sein Antrag auf Laufzeitverlängerung für den Block A des Atomkraftwerks Biblis vom Bundesumweltministerium abgelehnt wird. Zunächst werde RWE die Begründung des Ministeriums prüfen und eine Stellungnahme verfassen, teilte die Tochter des RWE-Konzerns heute in Essen mit. Für den Fall, dass das Ministerium auch nach Bewertung der RWE-Stellungnahme bei seinem ablehnenden Bescheid bleibe, wolle man Rechtsmittel einlegen, so der RWE Power-Chef Zilius. Für eine Klage bestünden gute Erfolgsaussichten. Zilius betonte, die Kernenergie leiste "unbestritten" einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Es sei daher falsch, sie "aus rein ideologischen Gründen" abzulehnen.

Das Unternehmen sieht auf Basis des geltenden Atomgesetzes indes keine Gründe, die einer Zustimmung zu dem Antrag widersprechen. Am 26. September 2006 hatte RWE Power beantragt, 30 Terawattstunden aus dem Reststromkontingent des im Rückbau befindlichen Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich auf Block A des Atomkraftwerks Biblis zu übertragen. Das Unternehmen hatte eine Strommenge von 107,25 Terawattstunden als Ausgleich für die Stilllegung seines Kraftwerks in Mülheim-Kärlich zur Übertragung auf andere Atomkraftwerke erhalten. Dies sei in der Vereinbarung zwischen Regierung und Energieversorgungsunternehmen festgelegt worden.

Nach dem Atomgesetz bestehe ein gesetzlicher Anspruch auf eine Strommengenübertragung aus dem Kontingent für Mülheim-Kärlich - auch auf das Atomkraftwerk Biblis A, teilte RWE Power mit. Ziel des Konzerns sei es, die Laufzeit von Block A bis Ende 2011 zu verlängern. So solle eine endgültige Stilllegung verhindert werden, bevor das neue Energiekonzept der Bundesregierung, das gerade erstellt wird, vorliege. Man werde den Antrag gegebenenfalls auf dem Klageweg durchsetzen und sehe dafür gute Aussichten, fügte RWE hinzu.

Aus Sicht Gabriels widerspricht der Antrag von RWE jedoch dem Atomgesetz. Für den Fall einer Ablehnung ihres Antrages hatte RWE hilfsweise beantragt, Strommengen vom Atomkraftwerk Emsland auf Biblis A zu übertragen. Dieser Hilfsantrag wird im Bundesumweltministerium weiter geprüft und voraussichtlich Ende des Jahres entschieden.