Austausch

RWE weist Berichte über Umgehung der Atomsteuer zurück

Der Energiekonzern RWE hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach durch den vorzeitigen Austausch von Brennelementen im Atomkraftwerk Biblis B die Zahlung der Brennstoffsteuer umgangen werden soll. Ein Unternehmenssprecher sagte am Dienstag auf dapd-Anfrage, der Umfang des Austauschs sei für Biblis B nicht ungewöhnlich.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Frankfurt/Main (dapd/red) - Die "Frankfurter Rundschau" /FR) hatte zuvor berichtet, dass das Unternehmen noch in diesem Jahr nahezu die Hälfte aller Brennelemente im Block B ersetzen wolle. Da die neue Abgabe auf Brennelemente erst ab Januar 2011 erhoben werde, spare RWE rund 280 Millionen Euro Steuern. Die Oppositionsparteien warfen dem Konzern Profitgier vor.

Austausch laut RWE und Ministerium nicht ungewöhnlich

RWE bestätigte auf dapd-Anfrage, den Reaktor im November für Reparaturarbeiten an einer Turbine herunterfahren und in diesem Zusammenhang Brennstäbe austauschen zu wollen. Der Umfang orientiere sich an "physikalischen Gegebenheiten" und sei für Biblis B nicht ungewöhnlich, sagte ein Sprecher. Der "FR" zufolge liegt die Zahl mit 92 auszutauschenden Brennelementen hingegen relativ hoch. In den vergangenen Jahren habe RWE nur 2001 mit 96 ähnlich viele Brennstäbe ausgetauscht. Sonst habe die Zahl zwischen null und 72 gelegen.

Das hessische Umweltministerium bestätigte, dass ein Austausch der Brennstäbe noch in diesem Jahr für RWE eine Steuerersparnis von rund 280 Millionen Euro bedeute. Allerdings beruhe diese Zahl auf vorläufigen Berechnungen, sagte ein Sprecher. Der Bund sei inzwischen über die Pläne von RWE informiert worden. Bewerten wollte das Ministerium die Maßnahme des Konzerns nicht. "Wir sind als Umweltministerium für die Atomaufsicht zuständig, nicht für finanzielle Fragen", fügte der Sprecher hinzu. Aus Perspektive der Atomaufsicht sei der Austausch einer großen Zahl von Brennelementen weder ungewöhnlich noch zu beanstanden.

Scharfe Kritik von Opposition

Die hessische SPD-Landtagsfraktion forderte Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) auf, im Umweltausschuss Stellung zu dem Sachverhalt zu nehmen. RWE habe sich als "unzuverlässiger Vertragspartner" entpuppt, der zum Dank für den "blinden Atomlobbyismus" der schwarz-gelben Bundesregierung eine Lücke im Gesetz suche, sagte der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt. Die hessische Landesregierung ihrerseits habe die Atompolitik der Bundesregierung "abgenickt".

Kritik kam auch von den Grünen. Der Energiekonzern versuche, für die Profitmaximierung sowohl die Bundes- als auch die schwarz-gelben Landesregierungen "auszutricksen", sagte der Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir. "Diese Konzernspitzen, mit denen Schwarz-Gelb in Hinterzimmern schmutzige Deals gemacht hat, sind einfach alles, nur keine ehrbaren Kaufleute", fügte der Politiker hinzu. Die Links-Fraktion warf dem Umweltministerium vor, das Vorgehen des Stromkonzerns zu billigen. Das Ministerium bleibe eine RWE-Außenstelle, hieß es.