RWE verklagt Land Rheinland-Pfalz - Prozess vertagt

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Den gestrigen Tag hatten sich die RWE-Anwälte dick in ihren Kalender eingetragen: Vor dem Oberlandesgericht Koblenz hat ein neuer Prozess um das Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich begonnen. Der Essener Stromriese RWE fordert vom Land Rheinland-Pfalz wegen Amtspflichtverletzung Schadenersatz in Milliardenhöhe für Errichtungs- und Finanzierungskosten, Stillstandbetrieb und die Beschaffung von Brennstoff. Allerdings wehrte die Freude über den Prozessauftakt nicht lange, denn nach nur drei Stunden wurde das Verfahren auf den 20. September vertagt.


Die Vorgeschichte: 1988 hatte das Bundesverwaltungsgericht die 1975 erteilte Teilgenehmigung des Kraftwerks Mülheim-Kärlich (1300 Megawatt) aufgehoben. Grund: Die Kraftwerksgebäude waren anders errichtet worden als geplant, weil eine Erdspalte nachträglich entdeckt worden war. Daraufhin musste das Kraftwerk abgeschaltet werden. Diese Änderungen wurden - nach Angaben des Gerichts - erst in einer zweiten Teilgenehmigung 1977 bewilligt.


Im Januar 1997 hatte der Bundesgerichtshof bereits festgestellt, dass RWE Schadenersatz lediglich für die Investitionskosten, die Kosten des Stillstandsbetriebs sowie die Kosten für die Beschaffung von Brennelementen geltend machen könnte. Das Gericht stellte ebenfalls klar, dass der Stromkonzern frühestens für den Zeitraum nach Erteilung der zweiten Teilgenehmigung Vertrauensschutz in Anspruch nehmen kann. Damit kann RWE die geschätzten Errichtungskosten von sieben Milliarden Mark nicht geltend machen.


Nach nur drei Stunden ist der Prozess auf den 20. September vertagt worden.