Vor Gericht

RWE und Greenpeace streiten über Klimawandel

Eigentlich geht "nur" um Schadenersatz für den Ausfall eines Braunkohlebaggers in der RWE-Tagebaugrube Hambach. Jetzt aber will die Umweltschutzorganisation auch die Verantwortung des Energieversorgers für die dramatischen Folgen der Klimaerwärmung gerichtlich klären lassen.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Aachen (red) - Der Rechtsstreit zwischen dem Energieversorger RWE und der Umweltschutzorganisation Greenpeace spitzt sich zu. Ursprünglich ging es vor dem Landgericht Aachen allein um den von RWE geforderten Schadenersatz durch den Ausfall eines Braunkohlebaggers im Abbaugebiet Hambach, den etwa 50 Aktivisten im Mai 2004 bei einer Demonstration verursachten. Da sich beide Parteien bisher nicht einigen konnten, sollen nun auch die Verantwortung von RWE für den Klimaschutz und die dramatischen Folgen der Klimaerwärmung zur Sprache kommen.

"Dies könnte der erste Rechtsstreit in Deutschland werden, in dem der Klimawandel und die Verantwortung eines großen Unternehmens für den Klimaschutz vor Gericht verhandelt werden", sagt Michael Günther, der Greenpeace als Anwalt vor Gericht vertritt. Der Protest in der Tagebaugrube sei zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr für das Klima als eine Notstandslage gerechtfertigt gewesen, führte er aus. Der Appell an die Öffentlichkeit auf einem Bagger von RWE sei zudem das mildeste und schonendste Mittel zur Gefahrenabwehr gewesen.

Vor Gericht soll es nun um die Frage gehen, welche Klimaänderungen in Zukunft zu erwarten sind und ob aufgrund der Folgen des Klimawandels bereits heute ein Notstand bejaht werden muss.