Kritik an BMU

RWE und BDI: Minderungsverpflichtungen wären Gift für die Konjunktur

Der RWE-Konzern ist sich mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie darin einig, dass Umweltminister Trttin mit seinem neuesten Vorschlag zur Ausgestaltung des Emissionhandels deutlich über das Ziel hinausgeschossen sei. Zwar wolle man die Klimavorsorge nicht gefährden, doch die Festsetzung neuer Minderungsverpflichtungen wäre konjunkturpolitisch fatal.

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Der RWE-Konzern lehnt den Vorschlag des Bundesumweltministers zur Ausgestaltung des Emissionshandels in Deutschland ab. Darin ist sich RWE mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie einig. Nach monatelangen Verhandlungen hatte das Bundesumweltministerium (BMU) Ende letzter Woche - ohne vorherige Abstimmung mit der Bundesregierung, wie es hieß - einen kompletten Entwurf für einen nationalen Allokationsplan vorgelegt. Dr. Gert Maichel, Vorstandsmitglied der RWE AG, zeigte sich not amused und bezeichnete dieses Vorgehen als für RWE "nicht hinnehmbar."

Ähnlich äußerte sich auch BDI-Präsident Michael Rogowski: "Das Bundesumweltministerium hat de facto die Zusage der Bundesregierung verlassen, dass der deutschen Wirtschaft durch den Emissionshandel nicht mehr Minderungsverpflichtungen auferlegt werden sollen, als sie in den freiwilligen Klimavereinbarungen zugesagt hat." Der "völlig überraschend" vorgelegte Entwurf trage in keinster Weise den bisherigen gemeinsamen Bemühungen um einen Konsens Rechnung, kritisierte Rogowski das Vorgehen des Bundesumweltministers.

Als besonderes Hindernis nannten Maichel und Rogowski die geplanten vorab fixierten CO2-Minderungsverpflichtungen, die unabhängig vom Ergebnis der noch nicht abgeschlossenen IST-Erhebung der Emissionen gelten sollen. Damit sei die Zusage der Bundesregierung, der Wirtschaft durch den Emissionshandel keine weiteren Belastungen aufzuerlegen und den Bau moderner Kohlekraftwerke und die Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie zu sichern, ad acta gelegt worden. Unter den vom BMU vorgesehenen Regelungen sei der Bau neuer Kohlekraftwerke wirtschaftlich nicht möglich, warnten die beiden Vorstände.

Sowohl Maichel als auch Rogowski betonten, "ohne Einschränkungen" zur Klimavorsorge und den hierzu geschlossenen Vereinbarungen zu stehen. Richtig organisiert könne der Emissionshandel dazu einen Beitrag leisten; er dürfe jedoch nicht dazu genutzt werden, "einseitige ideologische Vorstellungen von einem zukünftigen Energiemix durchzusetzen und damit dem Energie- und Wirtschaftsstandort im europäischen Wettbewerb schweren Schaden zuzufügen."