Unzufrieden

RWE strebt nochmalige Laufzeitverlängerung an

Ungeachtet der Entscheidung der Regierung für längere Atomkraftwerkslaufzeiten hält sich der Stromanbieter RWE weiterhin rechtliche Schritte gegen die im Gegenzug geplante Brennelementesteuer offen. Zudem müsse man auch über eine nochmalige Verlängerung der Atomlaufzeiten reden, findet man in Essen.

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München (afp/red) - Eine Klage sei noch nicht vom Tisch, sagte das RWE-Vorstandsmitglied Rolf Martin Schmitz der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe): "Die Steuer trifft uns hart." Im Zusammenhang mit einer "Gesamtbewertung" des von der schwarz-gelben Regierung beschlossenen "Pakets" werde der Stromanbieter über juristische Schritte entscheiden.

Die Brennelementesteuer ist ein Element, mit dem Union und FDP die Betreiber von Atomkraftwerken als Gegenleistung für die geplante Laufzeitverlängerung finanziell belasten wollen. Die bereits vom Kabinett beschlossene Steuer soll jährlich etwa 2,3 Milliarden Euro in die Kassen des Bundes bringen, allerdings auf sechs Jahre befristet werden. Nach Presseberichten und Berechnungen der Opposition beläuft sich die effektive Belastung der Betreiber zudem nur auf 1,5 Milliarden Euro in Jahr, weil die Brennelementesteuer als Betriebsausgabe gilt und deshalb die Körperschafts- und Gewerbesteuerzahlungen der Stromanbieter mindert. Dagegen werden die Gewinne der Konzerne durch die Laufzeitverlängerung weitaus höher eingeschätzt. Die Stromkonzerne kritisieren die zusätzliche Belastung gleichwohl seit längerem scharf.

Schmitz zeigte sich zudem unzufrieden mit dem von der Regierung nach langen Diskussionen am Sonntag verkündeten Kompromiss, die Laufzeiten der Atommeiler im Rahmen ihres geplanten nationalen Energiekonzepts im Schnitt um zwölf Jahre zu verlängern. "Wir hatten uns längere Laufzeiten gewünscht", sagte der Manager der "SZ". Er halte auch eine spätere zweite Laufzeitverlängerung in einigen Jahren für denkbar, ergänzte er. Auch das Regierungskonzept mache ihn nicht zuversichtlicher, dass ein schneller Umstieg auf erneuerbare Energien technisch machbar und bezahlbar sei. "Ich acht Jahren wird man analysieren müssen, ob wir beim Umbau der Energiebranche weit genug gekommen sind."