Biblis-Stilllegung

RWE reicht Klage gegen Bund und Hessen ein

Der Energieriese RWE hat gegen das Land Hessen sowie den Bund Klage eingereicht. Der Konzern verlangt Schadensersatz für die Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis, die im Anschluss an die Atomkatastrophe in Fukushima vorgenommen wurde. Ein Untersuchungsausschuss soll für Klarheit sorgen.

Atomenergie© doncarlo / Fotolia.com

Essen/Wiesbaden (dpa/red) - Der Energiekonzern RWE hat wegen der rechtswidrigen Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis Klage gegen den Bund und das Land Hessen beim Landgericht Essen eingereicht. Das bestätigten am Montag Sprecher des Unternehmens und des Wiesbadener Umweltministeriums. Zur Höhe des Schadenersatzes machte der Energiekonzern keine Angaben. Nach Schätzungen soll die Summe bei bis zu 200 Millionen Euro liegen.

Handeln nach den Vorgaben des Bundes

Die hessische Landesregierung betonte, das Land werde auch nach der Klage des Biblis-Betreibers keinen Kurswechsel vornehmen. "An der Haltung Hessens hat sich nichts geändert", hieß es in einer Erklärung, die vom Umweltministerium verbreitet wurde. Das Land habe nach dem Reaktorunglück in Japan wie alle anderen Bundesländer auch ohne Anhörung aufgrund der Vorgaben des Bundes gehandelt. Deshalb müsse der Bund auch für mögliche Schadenersatzansprüche aufkommen.

Kein Widerspruch im Jahr 2011

Der Energiekonzern habe seine Klage sowohl gegen das Land Hessen als auch den Bund gerichtet, erklärte die Landesregierung weiter. Das zeige, dass auch RWE den Bund in der Pflicht sieht. Zudem sei fraglich, ob das Unternehmen überhaupt Schadenersatz verlangen könne, da RWE gegen die Stilllegungsverfügung im Jahr 2011 keinen Widerspruch eingelegt habe. Hessen werde die Klage nun prüfen und sich mit dem Bund entsprechend abstimmen.

Anklageschrift wird analysiert

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums betonte, berechtigte Ansprüche von RWE gegen den Bund seien nicht zu erkennen. Es seien keinerlei rechtlich relevante Handlungen vorgenommen worden. "Insofern ist fraglich, ob die Klage, soweit sie den Bund betrifft, überhaupt zulässig ist." Das Ministerium werde die Anklageschrift nun sorgfältig analysieren und sich dann in angemessener Weise verteidigen.

Einzelheiten zu der Klage teilte RWE nicht mit. Außerhalb des gerichtlichen Verfahrens werde es keine weiteren Details mehr geben, kündigte der Energiekonzern an.

Ausschuss prüft die Verantwortlichkeit

Nach dem Reaktorunglück in Japan waren im März 2011 die ältesten Atomkraftwerke Deutschlands binnen weniger Tage auf Betreiben des Bundes stillgelegt worden. Das Bundesverwaltungsgericht entschied im Januar 2014, dass die Abschaltung rechtswidrig gewesen sei. Hessen hatte damals bei der Stilllegung bewusst auf eine Anhörung von RWE verzichtet. Ein Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags soll nun klären, wer die politische Verantwortung dafür trägt.

Quelle: DPA