Mehrkosten

RWE leitet Musterklagen wegen steuerbedingter Strompreiserhöhungen ein

RWE hat zu Beginn des Jahres die Strompreise erhöht und dies mit den gestiegenen steuerlichen Belastungen begründet. Weil sich verschiedene Industriekunden geweigert haben, diese zu zahlen, hat der Energieversorger jetzt Musterklagen eingeleitet.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Die RWE Plus AG hat die angekündigten Musterprozesse eingeleitet und die ersten Industriekunden auf Zahlung höherer Strompreise verklagt. Den Klagen gingen Preiserhöhungen voraus, die das Versorgungsunternehmen mit den Mehrkosten begründete, die ihm in Folge des Inkrafttretens des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG) entstehen.

Nach Schätzungen belasten EEG und KWKG die Stromwirtschaft jährlich mit etwa 2,6 Milliarden DM. Nach RWE-Angaben haben die Musterprozesse große Bedeutung sowohl für die Elektrizitätswirtschaft als auch für die Abnehmer, da zahlreiche Industriekunden den Preiserhöhungen widersprachen und die Zahlung der angehobenen Strompreise bis heute verweigern. Zu den verklagten Unternehmen zählt beispielsweise die Gebrüder Rhodius GmbH. Das Unternehmen verteidigt sich gegen die Klage und hat Rechtsanwalt Dr. Kai Gent (33) aus Braunschweig, der schwerpunktmäßig im Energierecht tätig ist, mit der Prozessführung beauftragt.