Bis 2011?

RWE: Laufzeitverlängerung für Biblis A beantragt [Upd.]

Das Energieunternehmen RWE Power hat bei den zuständigen Ministerien in Berlin am Dienstag den lange angekündigten Antrag auf Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Biblis A gestellt. Hintergrund ist eine geplante Übertragung von so genannten Restmengen anderer Reaktoren.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Biblis/Berlin (ddp-hes/sm) - Der Antrag auf Reststrommengenübertragung, wie das Vorhaben offiziell betitelt ist, sei beim Bundesumweltministerium, Bundeswirtschaftsministerium und beim Kanzleramt gestellt worden, teilte RWE in Biblis mit.

RWE Power will Reststrommengen in Höhe von 30 Terawattstunden von dem nie in Betrieb gegangenen Kraftwerk Mülheim-Kärlich auf beide Blöcke in Biblis übertragen. Für Block A, der nach bisherigem Stand laut RWE Mitte 2008 vom Netz gehen müsste, sollten zusätzlich Strommengen vom AKW Emsland übertragen werden. Durch diese Maßnahme solle die Laufzeit von Block A bis etwa in die zweite Jahreshälfte 2011 verlängert werden. Somit wäre eine Angleichung an die Laufzeit von Block B möglich, der unter Berücksichtung einer zustimmungsfreien Übertragung von 21,45 Terawattstunden aus dem so genannten Mülheim-Kärlich-Kontingent voraussichtlich bis in die zweite Jahreshälfte 2011 betrieben werden könne, hieß es weiter. Ein Weiterbetrieb sei aus Sicht des Unternehmens technisch uneingeschränkt möglich, sicherheitstechnisch voll verantwortbar und wirtschaftlich geboten.

Vorstandschef Jan Zilius betonte, der Antrag stehe im Einklang mit dem zwischen der rot-grünen Vorgänger-Bundesregierung und der Kernenergiewirtschaft ausgehandelten Atomkonsens. Weiter sagte er, der Antrag schaffe zeitlichen Spielraum, um die Diskussion über das energiepolitische Konzept für die Bundesrepublik ergebnisoffen zu führen. "Wir halten es für falsch, vor Fertigstellung dieses Konzepts durch die vorzeitige Stilllegung von Kernkraftwerken vollendete und irreversible Tatsachen zu schaffen", sagte Zilius.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte, der Antrag von RWE werde von seinem Ministerium als der zuständigen Behörde aufgrund des bestehenden Atomgesetzes, also nach Recht und Gesetz, geprüft. Im Atomgesetz sei die Verteilung der Elektrizitätsmengen des früheren Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich abschließend geregelt. Biblis A werde in der entsprechenden Anlage 3 nicht genannt. Bei dem von RWE gestellten Antrag auf Strommengenübertragung von Mülheim-Kärlich auf Biblis A werde das Bundesumweltministerium zunächst prüfen, ob dieser Antrag überhaupt rechtlich begründet sei. Dies könne mehrere Monate dauern. Für den hilfsweise gestellten Antrag, von Lingen auf Biblis A zu übertragen, wäre außerdem eine umfassende Sicherheitsüberprüfung erforderlich.

Biblis A ist der älteste deutsche Reaktor, der derzeit in Betrieb ist. Der Meiler ging seit 1974 ans Netz und müsste nach dem derzeit geltenden Atomkonsens spätestens 2008 abgeschaltet werden. Dagegen wendet sich RWE Power. Die hessische CDU-Landesregierung unterstützt die angestrebte Laufzeitverlängerung.

Eine Verlängerung der Laufzeit für das hessische Atomkraftwerk Biblis A verstößt nach einem Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace gegen das Atomgesetz. Die Umweltschutzorganisation sieht bei dem Reaktor erhebliche Sicherheitsmängel, die eine Restmengenübertragung nicht gestatten würden.

Der Naturschutzbund (NABU) kritisierte die beantraget Laufzeitverlängerung für Biblis A heftig. "Die Aufkündigung des mühselig erkämpften Atomkonsenses ist eine ungeheuerliche Provokation. Mit diesem Vorstoß reißt RWE aus reiner Profitgier gesellschaftliche Gräben wieder auf, die gerade mal im Ansatz zugeschüttet waren", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke in Berlin. Die Argumentation der Atomkraftwerksbetreiber, dass der Atomausstieg die Strompreise erheblich in die Höhe treiben werde, bzeichnete er als "Mär". Vor diesem Hintergrund müsste der Strom zurzeit günstig sein wie nie, da noch insgesamt 17 Reaktoren in Betrieb sind, so Tschimpke.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte die Behörden auf, den Laufzeitverlängerungsantrag von RWE für das Atomkraftwerk Biblis A strikt zurückzuweisen. "RWE bricht mit dem Antrag auf Verlängerung der Laufzeit für Biblis A den mit der rot-grünen Bundesregierung vereinbarten Atomkonsens. Es zeigt sich hier, was von der Vertragstreue deutscher Energiemanager zu halten ist.", sagte Angelika Zahrnt, Chefin des Umweltverbandes.

Derweil dringen Bayern und Nordrhein-Westfalen auf Änderungen am bislang geplanten Atomausstieg. Die Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) und Jürgen Rüttgers (CDU) betonten am Dienstag nach einer gemeinsamen Kabinettsitzung in München, die Kernenergie trage wesentlich zu einer "sicheren, kostengünstigen und umweltverträglichen Stromproduktion" am Standort Deutschland bei.

Stoiber fügte hinzu, es gehe nicht um den Neubau von Atomkraftwerken. Vielmehr müssten die bislang geplanten Laufzeiten verlängert werden, damit für die Entwicklung von regenerativen Energien mehr Zeit sei. Zum bisherigen Widerstand des Berliner Koalitionspartners SPD gegenüber dieser Forderung sagte der CSU-Chef: "Man soll Hoffnungen nie aufgeben."