Warnung

RWE: Kraftwerks-Investitionen dürfen nicht gefährdet werden

Der Aufsichtsrat der RWE AG sieht nach seiner Sitzung am Mittwoch und dem Bericht des Vorstands große Gefahren für die geplanten Milliardeninvestitionen zum Ausbau der Kraftwerksleistung. Weder der nationale noch der europäische Rechtsrahmen würden derzeit die erforderliche Planungssicherheit bieten.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Essen (red) - Dies liegt nach Ansicht des Gremiums zum einen an vorliegenden Bestrebungen, über eine "verfehlte Neukonzeption des nationalen Kartellrechts die erreichten Liberalisierungserfolge im Bereich der Stromerzeugung rückgängig zu machen". Besonders kritisch seien jedoch auch die Absichten der EU-Kommission, im Rahmen des europaweiten Emissionshandels für neue Kraftwerke keine über das Jahr 2012 hinausreichende Sicherheiten zu gewähren.

Dies beeinträchtige die energiepolitischen Bestrebungen Deutschlands, weiter auf einen breiten Energiemix zu setzen. Darüber hinaus seien die geplanten Einschnitte bei den insgesamt auszugebenden Emissionsrechten derart restriktiv, dass erhebliche Energiepreissteigerungen absehbar seien. In Summe drohten massive Gefahren für den deutschen Arbeitsmarkt, bei den Energieunternehmen selbst, den energieintensiven Kunden und auch der Zuliefererindustrie.

In diesem Punkt sieht sich der Aufsichtsrat im Einklang mit der aktuellen Kritik großer Teile der Industrie wie auch der Gewerkschaften an den derzeitigen Plänen zur Ausgestaltung des Emissionshandels. Der Aufsichtsrat fordert alle beteiligten politischen Akteure auf, zu einem sachlichen Kompromiss zu finden, der die Zuteilung neuer Emissionszertifikate so gestaltet, dass die vereinbarten klimapolitischen Ziele Deutschlands sicher erreicht und wirtschaftliche Strukturbrüche vermieden werden. Eine geeignete Grundlage hierfür sei hinsichtlich Struktur und Mengenvorgaben der vom Bundeskabinett im Juni 2006 vereinbarte Allokationsplan.

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