Gegen SPD-Vorwürfe

RWE-Konzern: Clement ist nicht unser Lobbyist (Upd.)

Die RWE AG hat sich gegen die Darstellung der SPD-Spitze gewandt, dass der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) als "Lobbyist" für den Stromkonzern tätig sei. Dies entspreche "nicht den Tatsachen", heißt es in einer am Montag in Essen veröffentlichten RWE-Erklärung.

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Essen/Köln (ddp/sm) - Richtig sei vielmehr, dass Clement "dem montanmitbestimmten Aufsichtsrat der RWE Power AG seit Februar 2006 als Neutrales Mitglied angehört". Dort sei er von den Vertretern der Arbeitnehmer- und der Anteilseignerseite einstimmig gewählt worden.

Der Konzern fügte hinzu: "In dieser Funktion nimmt Wolfgang Clement wichtige Aufgaben in der Mitbestimmung wahr und fungiert quasi als Vermittler zwischen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite." Beim Aufsichtsrat handele es sich um ein gesetzliches Organ zur Kontrolle eines Unternehmens. Seine Mitglieder seien "nur ihrem Gewissen verpflichtet" und unterlägen - "anders als Lobbyisten" - nicht Weisungen des Unternehmens.

In der Pressemitteilung heißt es weiter: "Wolfgang Clement erhält für seine Tätigkeit, genau wie die anderen Mitglieder dieses Gremiums, eine Aufwandsentschädigung von 20.000 Euro pro Jahr." RWE unterstütze Clements "Bemühungen für einen breiten Energiemix in Deutschland". Dafür habe er sich "seit Jahrzehnten eingesetzt und in wesentlichen Fragen der Energiewirtschaft und Energiepolitik konstruktiv Stellung bezogen".

Auch Clement weist Lobbyismus-Vorwurf zurück

Das SPD-Mitglied selbst hat sich ebenfalls gegen Vorwürfe aus der SPD-Führung verwahrt, er betreibe Lobbyismus im Interesse des RWE-Konzerns. Gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte er, er habe seine Kritik am energiepolitischen Kurs der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti "nach Abwägung der Interessen des Landes und der Partei formuliert". Es sei ihm "sehr ernst damit".

Clement hatte am Wochenende die Energiepolitik der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti kritisiert und von deren Wahl abgeraten. Das löste eine Welle der Empörung in der SPD aus.