Ermittlungen

RWE: Kartellamt mahnt wegen CO2-Einpreisung ab [Upd.]

Das Bundeskartellamt hat den zweitgrößten deutschen Energiekonzern RWE wegen zu hoher Strompreise für Industriekunden abgemahnt. Der Konzern habe kostenlos erhaltene Luftverschmutzungsrechte zu aktuellen Börsenpreisen in die Strompreise eingepreist, teilte die Behörde am Mittwoch in Bonn mit.

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Bonn (ddp/sm) - Auch gegen den größten deutschen Stromkonzern E.ON werde ermittelt. Zudem sei eine Ausweitung der Untersuchungen auf die beiden anderen großen deutschen Stromanbieter Vattenfall und EnBW möglich. RWE wies die Vorwürfe unterdessen zurück.

Zahlreiche Unternehmen der stromintensiven Industrie hatten sich im vergangenen Jahr über die Preisberechnung der Versorger beim Kartellamt beschwert. Daraufhin hatte die Behörde Verfahren gegen RWE und E.ON eingeleitet. Nun stellte das Kartellamt einen Marktmissbrauch bei der Preisgestaltung für Industriestrom für das Jahr 2005 fest und mahnte RWE ab. RWE hat bis zum 22. Februar die Möglichkeit zur Stellungnahme. Das parallel laufende Verfahren gegen E.ON soll sich unmittelbar anschließen.

Seit 2005 müssen Kraftwerke, aber auch Unternehmen aus anderen CO2-emittierenden Branchen für ihre Produktion Emissionsberechtigungen einsetzen. Die Luftverschmutzungsrechte waren zunächst kostenlos in begrenzter Zahl ausgegeben worden und können seither an der Leipziger Strombörse gehandelt werden. Durch den Handel mit solchen Zertifikaten sollen möglichst kosteneffizient Treibhausgase verringert werden.

Die Stromkonzerne preisten die kostenlos erhaltenen Zertifikatswerte in ihre Industriestrompreise ein. Dies dürfe jedoch nur bis zu 25 Prozent des CO2-Zertifikatwerts geschehen, entschied das Kartellamt. Dieses Maß sei von RWE überschritten worden. Die Behörde rechnet nun damit, dass die Industriekunden ihre möglichen Schadenersatzansprüche auf dem Gerichtsweg einklagen werden.

Europas größter Kupferproduzent, die Hamburger Norddeutsche Affinerie, erwägt bereits eine Klage. Er fordere auch alle anderen Unternehmen auf, "die von der Abzocke betroffen waren, den Rechtsweg zu prüfen", sagte der Vorstandsvorsitzende Werner Marnette dem "Tagesspiegel".

RWE widersprach am Mittwoch in Essen der Abmahnung des Kartellamtes. Man prüfe die Vorwürfe und werde fristgemäß Stellung nehmen. Der Auffassung der Behörde trete RWE "nachdrücklich" entgegen. Sie ignoriere die Grundlagen der Preisbildung auf dem wettbewerblich organisierten Strommarkt und berücksichtige den grundlegenden Marktmechanismus nicht, der für eine "erfolgreiche Klimaschutzpolitik in Europa notwendig ist", erklärte der Konzern.

Die Wirtschaftsvereinigung Metalle (WVM) und der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) begrüßten die Entscheidung. Das Aufschlagen der Luftverschmutzungsrechte zu Börsenpreisen auf den Strompreis habe im vergangenen Jahr zu einem für viele Unternehmen existenzbedrohenden Strompreisanstieg von bis zu 50 Prozent geführt, hieß es beim WVM. Keine andere vom Emissionshandel erfasste Branche sei in der Lage gewesen, CO2-Kosten weiterzugeben, was die marktbeherrschende Stellung der Stromkonzerne beweise.

Von Ralf Beunink

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