Rückzug der Erklärung

RWE hält sich ein Türchen zum Wiederanfahren offen (Upd.)

Der Energiekonzern RWE hält sich die Tür zu einem raschen Wiederanfahren des vorübergehend stillgelegten Kernkraftwerks Biblis A in Hessen offen. Das Unternehmen zog am Freitagmittag überraschend eine wenige Stunden alte Erklärung zurück, es treffe zurzeit keine Vorbereitungen zur Wiederinbetriebnahme des Reaktors.

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Frankfurt, Main/Düsseldorf/Essen (dapd/red) - Hintergrund des ungewöhnlichen Schritts könnten Befürchtungen sein, bei einem freiwilligen Verzicht auf ein Wiederanfahren die eigene Rechtsposition zu schwächen. Denn wenig später drängte der Stromanbieter die hessische Aufsichtsbehörde indirekt, eine Weisung zur Abschaltung mit Sofortvollzug zu erteilen. Dann stelle sich die Frage nach einem sofortigen Wiederanfahren nicht, erklärte das Unternehmen.

Gleichzeitig warnte RWE: "Sollte eine solche Weisung nicht erfolgen, würden wir davon ausgehen, dass die Behörde eine Gefährdung nach Paragraph 19.3 des Atomgesetzes nicht als gegeben ansieht." Mit anderen Worten: Dann gäbe es keine rechtliche Grundlage für eine weitere Stilllegung des Reaktors.

Täglich eine Million Euro weniger

Damit spitzt sich die Auseinandersetzung zwischen dem Stromanbieter und der Bundesregierung weiter zu. Zuvor hatte RWE am Freitagmorgen beim Verwaltungsgerichtshof Kassel eine Klage gegen das Kernkraft-Moratorium der Bundesregierung eingereicht. Der Konzern betonte, nach seiner Einschätzung sei die Begründung der Bundesregierung für das Atom-Moratorium rechtlich nicht tragfähig. Mit jedem Tag des Stillstands von Biblis A entgehen dem Kraftwerksbetreiber nach Einschätzung von Experten rund eine Million Euro an Gewinn.

Das hessische Umweltministerium will den Reaktor Biblis A offenbar trotz der Klage des Betreibers RWE abgeschaltet lassen. Sollte RWE Vorbereitungen treffen, Biblis A wieder hochzufahren, werde das Umweltministerium dies mit einem "Sofortvollzug" unterbinden, sagte ein Ministeriumssprecher dem Sender HR-Info am Freitag. Mit dem so genannten Sofortvollzug könnten die Behörden einen Verwaltungsakt unmittelbar durchsetzen.

Die Bundesregierung hatte vor gut zwei Wochen vor dem Hintergrund des Unglücks im japanischen Atomkraftwerk Fukushima die Abschaltung sieben älterer Reaktoren verfügt und die beschlossene Laufzeitverlängerung für drei Monate ausgesetzt. Grundlage war das Atomgesetz. Danach kann die Aufsichtsbehörde die Abschaltung eines Kraftwerks verlangen, wenn etwa Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter bestehen.

E.ON will nicht klagen

Der Stromanbieter E.ON kündigte am Donnerstag hingegen an, nicht gegen die angeordnete Abschaltung seiner Reaktoren Isar I und Unterweser zu klagen. "Trotz der Zweifel über die Rechtmäßigkeit sollen während des Moratoriums juristische Auseinandersetzungen nicht im Vordergrund stehen", teilte der Düsseldorfer Konzern am Donnerstag mit.

Die Betreiber, neben E.ON noch RWE, EnBW und Vattenfall, haben bislang juristische Schritte dagegen erwogen. Rechtsexperten hatten Klagen gute Erfolgschancen eingeräumt. E.ON hat sich nun als erster Konzern dagegen entschieden. Vattenfall als weiterer Kernkraftwerksbetreiber in Deutschland ist nach eigenen Angaben nicht von der Stilllegung betroffen, da seine Meiler in Krümmel und Brunsbüttel ohnehin bereits seit Jahren keinen Strom produzieren. Eine Klage sei deshalb kein Thema, hieß es bei dem Unternehmen. Beim AKW-Betreiber EnBW gilt eine Klage nach dem Wahlsieg von Grün-Rot in Baden-Württemberg als ausgeschlossen, da der Konzern überwiegend im Besitz der öffentlichen Hand ist.

Der DAX-Konzern bekräftigte in seiner Mitteilung die Hoffnung auf eine sachliche Diskussion und Entscheidung. "Wir beabsichtigen, uns konstruktiv einzubringen und möchten die Debatte nicht durch juristische Auseinandersetzungen beeinträchtigen", hieß es weiter.