Entscheidung heute

RWE-Gehaltsaffäre, die Zweite: Letzte Chance für Meyer?

Die Luft für CDU-Generalsekratär Laurenz Meyer wird dünner: Wegen umstrittener Gehaltszahlungen vom Energiekonzern RWE will CDU-Chefin Angela Merkel heute noch das Presseecho und die Reaktionen aus der Partei abwarten und dann über die Zukunft des Politikers entscheiden. Ein Nachfolger ist offensichtlich schon gefunden.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer steht wegen seiner umstrittenen Zahlungen vom Energiekonzern RWE offenbar vor dem Aus. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will angeblich heute über die Zukunft von Meyer entscheiden, wie die "Passauer Neue Presse" (Montagausgabe) berichtet. Merkel habe sich am Sonntag ständig über die neuesten Entwicklungen im Fall Meyer informieren lassen. Die CDU-Vorsitzende wolle noch das Presseecho und die Reaktionen aus der Partei am Montag abwarten und dann eine Entscheidung treffen.

Belastung für bestorstehende Wahlkämpfe

Merkel sei in hohem Maße wütend auf Meyer wegen der immer neuen Enthüllungen. Der Generalsekretär sei eine Belastung für die bevorstehenden Wahlkämpfe, heiße es aus dem CDU-Präsidium. Er habe seine Glaubwürdigkeit verloren. Der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers soll parteiintern mit Hinweis auf die Ablösung von Ex-CDA-Chef Hermann-Josef Arentz ein hartes Durchgreifen gefordert haben.

Als möglichen Nachfolger Meyers nennen die "Süddeutsche Zeitung", "Die Welt" und die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (Montagausgaben) unter Berufung auf Parteikreise übereinstimmend den parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Fraktion Volker Kauder.

SPD-Fraktionsvize Michael Müller betonte am Montag, Meyer werde "ferngesteuert". Die Regie führe Merkel, "der offenkundig schon zu viele Spitzenleute der Union abhanden gekommen sind". Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, bezeichnete Meyer als "Fehlgriff". CDU-Chefin Merkel müsse jetzt eine Entscheidung treffen.

Rückendeckung durch Bosbach

Meyer selbst verwahrte sich in einer Erklärung vom Sonntagabend gegen die Vorwürfe und kündigte an, die Zahlungen an ihn "so bald wie möglich" öffentlich zu machen. Unterstützung erhielt er heute von Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU), der im Südwestrundfunk eine letzte Chance für Meyer forderte. Er hoffe, dass Meyers Erklärungen so ausfielen, dass die CDU nicht weiter debattieren müsse. Dann könne man das Kapitel abschließen und sich wieder den Problemen des Landes zuwenden. Die CDU habe sich in den letzten Monaten viel zu oft mit sich selbst beschäftigt und zu wenig mit dem politischen Gegner, kritisierte Bosbach.

Nachträgliche Vertragskorrektur abgelehnt

Im aktuellen "Focus" hat Meyer erstmals detailliert erklärt, in welcher Form er für den Stromkonzern RWE nach seiner Wahl im November 2000 tätig war. "Ich habe bis April 2001 dem Marketingvorstand in Fragen der Strommarktliberalisierung zugearbeitet", Außerdem sei er an einem "neuen Marketingkonzept mit Schwerpunkt bei den Stadtwerken" beteiligt gewesen. Wie die "Leipziger Volkszeitung" am Samstag berichtete, ist Meyer angeblich auf das Angebot von RWE zur nachträglichen Korrektur seines Vertrages nicht eingegangen. Dem Artikel zufolge sei ein Vorstandsmitglied von RWE am vergangenen Wochenende auf den CDU-Politiker mit dem Angebot zugekommen, über "Handlungsoptionen" bei der "Nachbesserung" seiner bestehenden Dienst- und Versorgungsverträge zu verhandeln. Der Zeitung zufolge sei dabei Meyer nahegelegt worden, die Verträge mit RWE so interpretationsfest auszugestalten, dass bei Veröffentlichungen dem Politiker kein Schaden entstehen könne. Meyer habe das Angebot des Konzerns mit der Begründung abgelehnt, er habe "nichts zu verbergen".

Gehalt plus zusätzliche Zahlungen

Nach den Recherchen von "Spiegel Online" soll Meyer in der Zeit von Juni 2000 bis April 2001 nicht nur sein volles Gehalt von RWE bezogen haben, das jährlich zwischen 66 468 und 102 258 Euro (130 000 und 200 000 Mark) betrug. Zusätzlich habe er im gleichen Zeitraum weitere Zahlungen in Höhe von mindestens 66 468 Euro (130 000 Mark) erhalten. Der Grund für die zusätzlichen Zahlungen werde auf Veranlassung des Aufsichtsrats derzeit von der Innenrevision des Stromkonzerns geprüft.