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RWE: Eine Abmahnung sorgt für Applaus

Politik und Wirtschaftsexperten spenden dem Bundeskartellamt Beifall wegen seiner Abmahnung des Stromkonzerns RWE. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte am Donnerstag, dass Kartellamt zeige, dass es seine Aufgaben ernst nehme. Scharfe Kritik kam von Energieversorgerseite.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Das Bundeskartellamt wirft RWE vor, kostenlos erhaltene Luftverschmutzungsrechte zu aktuellen Börsenpreisen in die Strompreise für Industriekunden eingerechnet zu haben. Auch gegen den größten deutschen Stromkonzern E.ON werde ermittelt, erklärte die Behörde. Zudem sei eine Ausweitung der Untersuchungen auf die beiden anderen großen deutschen Stromanbieter Vattenfall und EnBW möglich.

Glos sagte, er wolle es dem Kartellamt künftig leichter machen, gegen ungerechtfertigte Preiserhöhungen vorzugehen, solange nicht genügend Wettbewerb auf den Energiemärkten in Deutschland herrsche. Er rechne damit, dass die dafür geplante Novelle des Kartellgesetzes noch im ersten Halbjahr 2007 in Kraft trete. Dann könne auch die Strompreisgestaltung für Privatkunden effizienter untersucht werden.

Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast sagte: "Wenn man sich die Deutschlandkarte vor Augen hält, ist das Land aufgeteilt auf vier Energieversorger. Das erinnert stark an die früheren Besatzungsmächte." Es sei ein Fehler, dass die großen Stromanbieter auch die Netze kontrollierten. Künast forderte eine Stärkung der Verbraucherrechte, um Stromkunden gegen die Energiekonzerne beizustehen. "Verbraucher scheuen davor zurück, sich für überschaubare Beträge mit Konzernen anzulegen, die Abteilungen von Justiziaren beschäftigen", sagte sie. Es müsse ein Verbandsklagerecht geben, damit Verbraucherschutzzentralen von sich aus die Initiative ergreifen könnten.

Ihre Stellvertreterin Bärbel Höhn warf den Stromkonzernen vor, sie hätten jahrelang den Verbrauchern Milliarden für Emissionszertifikate in Rechnung gestellt, die sie selbst nicht einen Cent gekostet haben. Insgesamt seien Privathaushalte und Betriebe um rund fünf Milliarden Euro pro Jahr geprellt worden. Die Energiekonzerne seien jetzt in der Pflicht, diese "Unrechtsgewinne" auf Heller und Pfennig zurückzuzahlen. "Wenn die Energieriesen das nicht freiwillig tun, muss der Gesetzgeber sie dazu zwingen", forderte sie. Außerdem sei es nicht konsequent, wenn das Kartellamt es zulasse, bis zu 25 Prozent des Wertes der Emissionszertifikate auf den Strompreis aufzuschlagen. "Für geschenkte Zertifikate sollten die Energieversorger ihren Kunden keinen einzigen Cent in Rechnung stellen dürfen", sagte die Grünen-Abgeordnete.

Die Vorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Edda Müller, warnte die Privatkunden vor zu großen Hoffnungen auf Rückerstattungen. Dazu müsse erst ein gesondertes Verfahren eingeleitet werden. Das Kartellamt federe nur "die schlimmsten Auswüchse" des Preisdiktats der vier großen Stromerzeuger ab.

Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Claudia Kemfert sagte den Dortmunder "Ruhr Nachrichten", die Preisgestaltung der großen Energiekonzerne müsse besser kontrolliert werden. Zwar sei die Einpreisung von Emissionsrechten nicht illegal, doch es fehle dabei die nötige Transparenz. "Die Verschmutzungszertifikate sollten deshalb künftig versteigert und den Konzernen nicht wie bisher einfach umsonst überlassen werden", forderte sie.

Der Bundesverband der Energie-Abnehmer (VEA), der Energiekunden aus dem Mittelstand und von öffentlichen Einrichtungen vertritt, sprach von ungerechtfertigten Gewinnen in Milliardenhöhe zu Lasten der Verbraucher. "Damit muss jetzt Schluss sein", forderte das geschäftsführende Vorstandsmitglied Manfred Panitz.

Warnungen der Wirtschaft vor Gefahren für den Standort Deutschland bei der Ausweisung einer strengeren Zielmarke beim Emissionshandel wies Kemfert zurück. Der Standort Deutschland wäre selbst dann nicht in Gefahr, wenn der jährliche Kohlendioxid-Ausstoß auf 453 Millionen Tonnen begrenzt würde. Deutschland soll nach der Vorgabe der EU-Kommission seine jährlichen Kohlendioxid-Emissionen von derzeit 499 auf 453,1 Millionen Tonnen senken. Voraussetzung hierfür sei jedoch ein konsequentes Vorgehen der Bundesregierung, sagte Kemfert. "Es muss auf Sonderregelungen für die großen Stromkonzerne verzichtet werden", mahnte sie.

Nach Aufassung des Verbandes der Verbundunternehmen und Regionalen Energieversorger in Deutschland (VRE) setzt sich die Behörde über die Beurteilung maßgeblicher Wirtschaftswissenschaftler hinweg. Noch vor wenigen Tagen hätte der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, ebenso wie der ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission Martin Hellweg, die Berücksichtigung der CO2-Kosten in den Strompreisen für zulässig erachtet. "Die Auffassung des Kartellamts schadet dem Strommarkt und dem Klimaschutz gleichermaßen. Vor der endgültigen Entscheidung wird sich das Amt ernsthaft mit den Argumenten der Fachleute auseinandersetzen müssen. Sollte es bei seiner Auffassung bleiben, fordert dies eine gerichtliche Überprüfung geradezu heraus", erklärte VRE-Geschäftsführer Wolf-Ingo Kunze.

Von Martin Roy