Workshop

RWE: Breite Kritik an der geplanten Kartellrecht-Novellierung

In einem von der internationalen Antwaltssozietät Clifford Chance und dem Energiekonzern RWE veranstalteten Workshop haben Vertreter aus Industrie, Politik, Wissenschaft und Umweltverbänden die geplante Änderung des Kartellrechts diskutiert.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Essen (red) - Nach RWE-Angaben wurde die geplante Novelle von den Teilnehmern des Workshops zum überwiegenden Teil abgelehnt. So kritisierten nicht nur etablierte Energieversorgungsunternehmen und Energierechtler das Gesetzesvorhaben. Auch so genannte Newcomer wiesen in der Diskussion darauf hin, dass sie unter einem derart verschärftem Kartellregime in Deutschland keine Kraftwerke bauen würden, da solchen Investitionsvorhaben die Wirtschaftlichkeit entzogen werde. Selbst das Ökoinstitut sprach sich aus umweltrelevanten Gründen gegen den Gesetzesentwurf aus, so der Energiekonzern.

Der Energierechtswissenschaftler Ulrich Büdenbender von der Technischen Universität Dresden sieht in dem Entwurf "keinen rechtspolitischen Fortschritt", sondern vielmehr ein "aktionistisches Maßnahmenpaket", welches zudem zahlreiche Punkte enthält, die nach wie vor offen und nach seiner Auffassung nicht justiziabel seien. Für ihn sind die vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Pläne gleichbedeutend mit der Wiedereinführung des 1998 aufgegebenen speziellen Energiekartellrechts und somit ein Rückschritt bei der Liberalisierung des Energiemarktes.

Auch für Hans-Joachim Ziesing bedeutet die geplante Kartellrechtsnovelle eine Abkehr von der Liberalisierung durch regulierende Eingriffe. Er wies auf die für einen funktionierenden Wettbewerb unerlässliche Preisbildung nach dem Prinzip der Grenzkosten hin, welches durch die geplante Kartellrechts-Novelle zumindest teilweise außer Kraft gesetzt werden soll. Für ihn war insbesondere die Berücksichtigung der Opportunitätskosten für Kohlendioxid (CO2)-Zertifikate in den Strompreisen notwendig für einen effektiven Zertifikatehandel.

Ähnlich argumentierte Felix Matthes vom Ökoinstitut. Auch für ihn bedeutet die Infragestellung der Grenzkostenpreisbildung die Erosion von wichtigen Anreizeffekten im Markt. Hierzu gehöre das transparente Preissignal für Investoren. Die Novelle behindere insbesondere neue Akteure im Bereich der Erzeugung und führe in der Tendenz zu einer Konservierung der Marktkonzentration im Bereich der Erzeugung. Zudem würden Anreizeffekte aus dem CO2-Emissionshandel eliminiert, so z. B. das Preissignal für Stromverbraucher. Auch Matthes lehnt daher einen kartellrechtlichen Eingriff in die Preisbildung auf Grenzkostenbasis ab und setzt auf einen erleichterten Marktzugang für Newcomer und den Abbau der Konzentration in der Erzeugung.

Weiterführende Links