Keine Wettbewerbsförderung

RWE Betriebsräte kritisieren Pläne zur Entfechtung der Stromkonzerne

Die RWE-Arbeitnehmervertreter kritisieren die Forderung der EU-Kommission, nach denen die Energieversorgungsunternehmen gezwungen werden sollen, ihre Strom- und Gasnetze abzugeben. Dies würde nicht den Wettbewerb fördern, sondern die Energieversorgung und Arbeitsplätze gefährden.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Essen (red) - Die Betriebsräte von RWE appellieren an die EU-Staats- und Regierungschefs und die deutsche Bundesregierung, den Handlungsspielraum der Versorgungsunternehmen für Investitionen in Kraftwerke und Netze nicht einzuengen. Genau das passiere nach Ansicht von RWE, wenn EU und Bundesregierung die derzeit diskutierten Maßnahmen zur eigentumsrechtlichen Entflechtung der Versorgungsnetze sowie zum Emissionshandel umsetzen.

Die Kommission habe nicht erklärt, wie ein solcher Schritt den Wettbewerb fördern sollte, meinen die Betriebsräte. Erfahrungen in anderen Ländern würden zeigen, dass staatliche Netzbetreiber weder preiswerter, noch attraktiver oder innovativer sind. Zudem dürfe bezweifelt werden, ob Finanzinvestoren ein Strom- oder Gasnetz besser betreiben können als erfahrende Energieversorger. Uwe Tigges, stellvertretender Vorsitzender des Konzernbetriebsrates von RWE: "Wir haben doch nichts gegen Wettbewerb! Aber die Behauptung, eigentumsrechtlich getrennte Netze führten geradezu automatisch zu mehr Wettbewerb, ist nicht belegbar."

Bei der Ausgestaltung des Emissionshandels für die Zeit nach 2008 darf kein Energieträger benachteiligt werden. Wenn die Bundesregierung in ihrem zweiten "Nationalen Allokationsplan" an einem so genannten Benchmark-System festhält, muss nach Ansicht von RWE darin zwingend eine Zuteilung für jeden einzelnen Energieträger - auch für die Braunkohle - vorgesehen sein.

"100.000 Arbeitsplätze hängen direkt und indirekt von der Braunkohle ab," betont Günter Reppien, Vorsitzender des Konzernbetriebsrates von RWE. "Ohne eine eigene Zielmarke würde die Braunkohle eindeutig benachteiligt. Das können wir uns nicht leisten - weder aus Gründen der Versorgungssicherheit noch aus volkswirtschaftlicher Sicht."