Krim-Krise

Russland liefert Strom und Kohle an Ukraine

Moskau hat sich bereit erklärt, Strom und Kohle an die Ukraine zu liefern. Anders als beim Gas wird keine Vorkasse verlangt. Dahinter steht die Hoffnung, dass ein Teil der Energie auch auf der Krim ankommt. Ein weiterer Anlauf für eine Friedensvereinbarung ist erst vor Kurzem gescheitert.

Russland© Kristina Afanasyeva / Fotolia.com

Kiew (AFP/red) - Kiews Blockade-Politik gegen die Krim zwingt Moskau zu Zugeständnissen im Energiestreit mit der Ukraine: Präsident Wladimir Putin entschied am Samstag, dem Nachbarland ohne Vorkasse Kohle und Strom zu liefern. Er hofft dabei, dass ein Teil der Energielieferungen an die Krim geht. Der von Russland annektierten Schwarzmeerhalbinsel war zuvor von der Regierung in Kiew der Strom abgeschaltet worden. In der Ostukraine tauschten ukrainische Truppen und prorussische Rebellen unterdessen rund 370 Gefangene aus.

Nach Angaben von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow muss die Ukraine die zugesagten Kohle- und Stromlieferungen - anders als beim Gas - nicht per Vorkasse bezahlen. Diese Entscheidung zeige den "politischen Willen" Putins "für eine echte Unterstützung der Ukrainer", sagte Peskow der Nachrichtenagentur Tass.

Strom und Kohle zu russischen Preisen

Nach den Worten von Vize-Regierungschef Dmitri Kosak hofft Moskau darauf, dass Kiew einen Teil der russischen Energielieferungen an die Krim weiterleitet. Ein Vertrag sei bislang zwar nicht unterzeichnet worden, sagte Kosak dem Fernsehsender Rossija 24. "Aber wir nehmen sie beim Wort."

Kosak zufolge will Russland monatlich bis zu 500.000 Tonnen Kohle sowie Strom zu "bevorzugten Konditionen" an die Ukraine liefern. Der Strompreis soll demnach dem für den russischen Markt entsprechen und damit niedriger sein als der normale Preis für die Ukraine.

Kohleknappheit in der Ukraine

Die Ukraine leidet vor allem wegen des Konflikts im Osten des Landes, der viele Bergwerke in der Kohleregion Donbass lahmgelegt hat, unter Kohleknappheit. Am Donnerstag hatte Kiew der Krim erneut stundenlang den Strom abgestellt, am Freitag wurden auch die Zug- und Busverbindungen vom Festland gekappt.

Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die Rebellen in der Ostukraine mit Kämpfern und Waffen zu unterstützen. In dem Konflikt zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten wurden seit April mehr als 4700 Menschen getötet.

Friedensgespräche weitgehend gescheitert

Ein neuer Anlauf zu einer umfassenden Friedensvereinbarung war am Mittwoch gescheitert. Beide Seiten einigten sich in der weißrussischen Hauptstadt Minsk lediglich auf einen Gefangenenaustausch, die für Freitag geplante Fortsetzung der Gespräche wurde aber abgesagt. Gestritten wird insbesondere um die Einrichtung einer Pufferzone sowie um die Wiederaufnahme der Zahlung von Sozialleistungen in den Rebellenhochburgen Donezk und Lugansk, die Kiew vor einigen Wochen ebenfalls eingestellt hatte.

Der in Minsk vereinbarte Gefangenenaustausch fand am Wochenende statt. Am Freitagabend wurden nördlich von Donezk 146 Soldaten und 222 Rebellenkämpfer ausgetauscht, am Samstag ließen die Rebellen im benachbarten Lugansk vier weitere Soldaten frei. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nahm die freigelassenen Soldaten auf einem Militärflughafen in Kiew in Empfang. Er sei froh, dass sie Neujahr nun "mit ihren Familien und Kampfgefährten" feiern könnten, sagte er.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte den Gefangenenaustausch. In einem Telefonat mit Poroschenko bedauerte sie aber, dass das geplante Treffen in Minsk nicht zustande gekommen sei, wie eine Regierungssprecherin mitteilte. Merkel rief Russland erneut dazu auf, mehr für eine Überwindung der Ukraine-Krise zu tun. Die im September vereinbarte Waffenstillstandslinie müsse "endlich umgesetzt" werden.

Quelle: AFP