EU beendet Ermittlungen

Ruhrgas und Gazprom verbessern Gaslieferverträge

Die EU-Kommission hat ihre Untersuchungen gegen die deutsche Ruhrgas und den russischen Gaserzeuger Gazprom eingestellt. Beiden Firmen hätten die wettbewerbsfeindlichen Vertragsbestimmungen in ihren Gaslieferverträgen beseitigt, teilte die Behörde mit.

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Berlin/Brüssel (red) - Die bemängelten Bestimmungen hätten gegen die Regeln des EG-Vertrages über wettbewerbsbeschränkende Geschäftspraktiken verstoßen, heißt es weiter. Ruhrgas darf das von Gazprom bezogene Gas jetzt auch außerhalb Deutschlands absetzen und Gazprom ist nicht mehr an die Meistbegünstigungsklausel gegenüber Ruhrgas gebunden.

Wie die Kommissarin für Wettbewerb, Neelie Kroes, betonte, "sind wettbewerbsfähige Energiepreise für das wirtschaftliche Wohlergehen Europas von entscheidender Bedeutung. Die Wettbewerbsregeln müssen dazu beitragen, dass alle europäischen Verbraucher vom Wettbewerb auf dem Energiemarkt profitieren. Entwicklungen in Deutschland könnten den Wettbewerb zwischen Gasanbietern beleben. Mit diesem Ergebnis wird eines der Hindernisse für ein Tätigwerden von Ruhrgas in den Nachbarländern beseitigt. Die Kommission wird sich jetzt ganz den Einfuhrverträgen für algerisches Gas und insbesondere den Verträgen über verflüssigtes Erdgas (LNG) zuwenden."

Die Kommission untersucht Gebietsbeschränkungsklauseln und Bestimmungen mit ähnlicher Wirkung in Lieferverträgen zwischen dem russischen Gasunternehmen Gazprom, dem algerischen Produzenten Sonatrach und einer großen Zahl ihrer europäischen Kunden bereits seit 2001. Diese Beschränkungen würden Großhändler daran hindern, das bezogene Gas in benachbarte Gebiete weiterzuverkaufen, heißt es zur Begründung. Hierbei handele es sich um eine schwerwiegende Beschränkung des Wettbewerbs, da ein freier Großhandel zur Schaffung eines integrierteren europäischen Gasmarktes wirksam beitragen könnte. Dieser würde sowohl den Wettbewerb als auch die Versorgungssicherheit verbessern.