Steinkohle

Rüttgers weist Bericht über Subventionsabbau zurück

Jürgen Rüttgers wies einen Zeitungsbericht, demzufolge die Steinkohlesubventionen abgebaut werden sollen, zurück. Laut seinen Aussagen soll erst nächste Woche über Steinkohle verhandelt werden. FDP-Landeschef Pinkwart bekräftigte jedoch, dass der subventionierte Kohleabbau auslaufen müsse.

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Düsseldorf (ddp/sm) - Die Zukunft der Steinkohle in Nordrhein-Westfalen bleibt offen. Die künftigen Koalitionspartner CDU und FDP beteuerten, es gebe noch keine Verständigung über die Zukunft der Kohleförderung. Der designierte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wies vor Beginn der vierten Verhandlungsrunde zur Bildung des Regierungsbündnisses einen Zeitungsbericht zurück, wonach Schwarz-Gelb eine deutliche Reduzierung der Subventionen bis 2012 plane. Die Kohlebeihilfen seien bisher gar nicht Gegenstand der Verhandlungen gewesen, betonte er in Düsseldorf.

Die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) hatte berichtet, dass die künftige Landesregierung, die das bisherige rot-grüne Bündnis ablöst, bis zu 750 Millionen Euro bei den Beihilfen einsparen wolle. Zudem solle der Koalitionsvertrag einen Hinweis auf Verhandlungen über einen Ausstieg aus der Kohle beinhalten. So wie das Blatt es berichte, werde es "garantiert nicht kommen", betonte Rüttgers. Über die Steinkohle soll erst in der kommenden Woche verhandelt werden. Schwerpunkthemen der Runde am Freitag waren Arbeit, Soziales und Gesundheit.

FDP-Landeschef Andreas Pinkwart bekräftigte nochmals die Position seiner Partei, dass der subventionierte Kohleabbau auslaufen müsse. Ziel der Liberalen sei es, dafür in den Verhandlungen mit der CDU einen "geordneten Rückzug" festzulegen. Die CDU hatte im Wahlkampf angekündigt, die Förderung bis 2010 halbieren zu wollen.

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, warnte, dass bei der von der CDU angestrebten Halbierung die Sozialverträglichkeit des Abbaus nicht gewährleistet sei. Auch die mit der rot-grünen Bundesregierung derzeit vereinbarte Reduzierung bis 2012 sei "nur ganz schwierig sozialverträglich zu erreichen".

Der Bergbaukonzern RAG hat derzeit Zusagen über Finanzzuschüsse von Bund und Land bis 2008. Vereinbart ist, dass die Fördermenge von 26 Millionen Tonnen Steinkohle in diesem Jahr auf 16 Millionen Tonnen im Jahr 2012 sinkt. In dieser Zeit sollen insgesamt rund 16 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern fließen. Aus dem Landeshaushalt kommen in dieser Zeit insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Die jährliche Summe sinkt von rund 588 Millionen Euro in diesem Jahr auf 540 Millionen Euro in 2008.