"Ideologisch abrüsten"

Rüttgers: SPD soll Atomausstieg überdenken

Mit Blick auf die drohende Klimakatastrophe fordert der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers die SPD zum Umdenken bei Atomausstieg auf. Darüber hinaus warne er vor sozialer Ungerechtigkeit bei der von Verkehrsminister Tiefensee geplanten Kfz-Besteuerung nach Umweltaspekten.

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Hamburg (ddp/sm) - Für die Sozialdemokraten sei der Ausstieg aus der Kernkraft ein ideologisches Thema, sagte Rüttgers der Zeitung "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. "Angesichts der ungeheueren Gefahren, die der Menschheit drohen, ist den Sozialdemokraten allerdings zu raten, ideologisch abzurüsten", sagte Rüttgers.

Wenn es darum gehe, den Planeten zu retten, dürfe es keine Denkverbote geben, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Es müssten so schnell wie möglich pragmatische Lösungen gefunden werden.

Zugleich warnte Rüttgers vor sozialer Ungerechtigkeit beim Klimaschutz. Zwar sei es richtig, Umweltaspekte bei der Besteuerung von Kraftfahrzeugen stärker zu berücksichtigen, sagte er mit Blick auf Pläne von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), die Kraftfahrzeugsteuer künftig statt nach dem Hubraum nach dem gesamten Schadstoffausstoß zu bemessen. "Dabei muss es aber sozial gerecht zugehen. Nicht jeder kann sich auf die Schnelle ein neues, schadstoffarmes Auto leisten", sagte Rüttgers. Deshalb solle es Übergangsfristen geben.