Zweifel

Rüttgers rechnet nicht mit Kohle-Einigung noch in diesem Jahr

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) rechnet nicht mit einem Durchbruch bei den Steinkohle-Verhandlungen beim nächsten Spitzengespräch am Donnerstag. Es könne nicht zu einer abschließenden Einigung kommen, weil noch zu viele Fragen offen seien, sagte Rüttgers am Dienstag im Düsseldorfer Landtag.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - Im Januar müssten dann die notwendigen Entscheidungen getroffen werden. Auch die Bundesregierung hatte die Erwartungen an das Spitzengespräch bereits gedämpft.

Rüttgers wies erneut die Forderung der SPD nach einem Sockelbergbau zurück. Eine solche dauerhafte Kohleförderung sei allein aus Rechtsgründen nicht mit dem geplanten Börsengang des Bergbaukonzerns RAG vereinbar. Er betonte, wer etwas Gutes sowohl für die Bergleute als auch für die Beschäftigten in den anderen Bereichen des RAG-Konzerns tun wolle, müsse den Schritt wagen, ein Ende der Subventionen durchzusetzen. Die schwarz-gelbe Landesregierung will die Beihilfen zügig beenden.

Die Forderung der SPD nach einem Sockelbergbau erfülle ihn mit Sorge, weil sie die Gespräche über den RAG-Börsengang und den sozialverträglichen Ausstieg aus dem subventionierten Bergbau gefährde, sagte auch FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. Der stellvertretende Ministerpräsident, Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP), mahnte die Sozialdemokraten, sie würden dem Land mit einer Zustimmung zum Auslaufbergbau weiterhelfen.

Das letzte Spitzengespräch zur Kohle war Ende November ohne Ergebnisse zu Ende gegangen. Nach Medienberichten scheiterten die Verhandlungen an den Forderungen der SPD, dauerhaft einen gewissen Sockel an Förderung aufrechtzuerhalten.