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Rüttgers: Halbierung der Kohle-Subvention ohne Kündigungen möglich

Der CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers geht davon aus, dass für die von ihm angestrebte Halbierung der Steinkohlesubventionen keine betriebsbedingten Kündigungen notwendig sind. In der "Berliner PHOENIX Runde" sagte er am Mittwochabend, sein Ziel sei die Halbierung bis zum Jahr 2010.

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Berlin (ddp-nrw/sm) - Er glaube nicht, dass man betriebsbedingte Kündigungen brauche, um das zu erreichen. Denjenigen, die behaupteten, ein sofortiger Ausstieg sei möglich, empfahl er eine Grubenfahrt. "Die werden dann feststellen, dass es da unten keinen Schalter gibt, den man nur umlegen muss und dann ist die Sache zu. Das geht nicht."

Der CDU-Spitzenkandidat betonte zugleich, dass er sich bei der Steinkohle nicht an Strategien gebunden fühle, die zwischen der SPD-geführten Bundes- und der SPD-geführten Landesregierung sowie den Gewerkschaften und den Steinkohleunternehmen vereinbart worden seien. "Das ist nun ein Geschäft unter sich. Und wenn die Geld ausgeben zu Lasten der Zukunft, ohne dass es entsprechend in den Haushalten abgesichert ist, muss ich mich daran nicht halten", betonte Rüttgers.

Die SPD habe sich in der Anfangsphase des Strukturwandels in NRW Verdienste dabei erworben, diesen Wandel sozial abzufedern und dafür zu sorgen, dass es keine sozialen Unruhen gegeben habe. "Das Problem ist, dass nicht gleichzeitig in mittelständischen Unternehmen im gleichen Umfang neue Firmen entstanden sind."