Interview

Rüttgers fordert rasche Lösung im Streit um Zukunft der Steinkohle

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) dringt auf eine zügige Einigung im Streit um die Zukunft der Steinkohle. "Wir brauchen rasch Klarheit: Klarheit für das Unternehmen, Klarheit für die Mitarbeiter, Klarheit für Investoren und auch Klarheit für die Politik", so der Regierungschef .

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - Rüttgers sprach sich in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ddp in Düsseldorf erneut gegen die von der SPD geforderte dauerhafte Kohleförderung aus, auch wenn diese vom Bund finanziert werde. Die Frage des Sockelbergbaus sei "nicht nur die Frage danach, wer denn zukünftig die Milliarden schweren Zahlungen tragen soll", sagte Rüttgers. Ein Sockelbergbau verhindere auch den geplanten Börsengang des Bergbaukonzerns RAG und gefährde damit mehr als 100.000 Arbeitsplätze im "weißen Bereich" des Unternehmens. Die SPD-Fraktion hatte vorgeschlagen, dass ein Sockelbergbau durch Subventionen des Bundes finanziert werden solle.

Der Ministerpräsident bekräftigte das Ziel der schwarz-gelben Landesregierung, sozialverträglich aus dem subventionierten Bergbau auszusteigen. Zugleich unterstütze sie einen erfolgreichen Börsengang des "weißen Bereichs" der RAG. "Nur so wird es uns gelingen, die Interessen der Kumpel und die Interessen der Mitarbeiter der anderen Unternehmensbereiche in eine gute Zukunft zu führen", betonte er.

Hintergrund sind die anhaltenden Gespräche über die Zukunft der heimischen Steinkohle. Während die Landesregierung einen zügigen, sozialverträglichen Ausstieg aus den Beihilfen anstrebt, setzt sich die SPD für einen dauerhaften Sockelbergbau ein. Das Thema soll am 10. Januar erneut Gegenstand der Gespräche im Koalitionsausschuss auf Bundesebene sein.