"Ökologisch unsinnig"

Rüttgers: Brief an Kanzlerin wegen EU-Plänen zu Klimaschutz

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert nach einem Zeiteungsbericht Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) in einem Schreiben dazu auf, die Interessen der heimischen Energiewirtschaft bei der Europäischen Kommission besser zu vertreten.

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Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - In einem Brief an die deutsche Regierungschefin, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" in Auszügen vorliegt, spricht sich Rüttgers gegen die Pläne der EU-Kommission aus, die Menge an CO2-Emissionen für die deutsche Industrie auf 453 Millionen Tonnen zu verringern. Das gefährde das Kraftwerkserneuerungsprogramm in Höhe von acht Milliarden Euro, das die Energiekonzerne in NRW planen.

Die von der Bundesregierung beabsichtigte Senkung auf 482 Millionen Tonnen wäre "vollkommen geeignet, die Klimaschutzziele zu erreichen", schreibt Rüttgers. Die Kanzlerin solle deshalb die verschärften Brüsseler Pläne stoppen. Der NRW-Ministerpräsident fordert auch langfristig verlässliche Rahmenbedingungen über 2012 hinaus, wenn der ab 2008 gültige neue Rahmenplan für die Emissionszertifikate ausläuft. "Wenn die langfristigen Zuteilungen (von CO2-Zertifikaten) in Frage gestellt würden, würde das eine erhebliche Verzögerung des Kraftwerkserneuerungsprogramm mit sich bringen und deshalb auch ökologisch unsinnig sein", schreibt Rüttgers.