Urteil

Rückzahlungsanspruch gegen die Bewag zurückgewiesen

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts bestätigt und somit den Rückzahlungsanspruch eines Berliner Stromkunden gegen die Bewag zurückgewiesen. Grund: Grundsätzlich sei aus der Genehmigung der Stromtarife durch den Senat auf deren Angemessenheit zu schließen.

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Der Bundesgerichtshof hat heute nach mündlicher Verhandlung die Revision eines Berliner Stromkunden gegen ein Urteil des Kammergerichts von Berlin zurückgewiesen. Im April vergangenen Jahres hatte das Kammergericht die Rückzahlungsforderungen eines Berliners an die Bewag wegen angeblich überhöhter Stromtarife als unbegründet abgelehnt.

Das Kammergericht hatte festgestellt, dass grundsätzlich aus der Genehmigung der Stromtarife durch den Senat von Berlin die Angemessenheit der Tarife zu folgern ist und Rückzahlungsansprüche von Kunden nicht bestehen. Daraufhin hatte der Kläger Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof die damalige Entscheidung des Kammergerichts bestätigt.

Die schriftliche Begründung des Urteils liegt noch nicht vor.