Erste Lesung

Rückkauf der Hamburger Energienetze kommt voran

Die öffentliche Beteiligung an Hamburgs Energienetzen ist am Mittwoch einen kleinen Schritt vorangekommen. Die Bürgerschaft stimmte dem Antrag des SPD-geführten Senats in erster Lesung mehrheitlich zu. Eine zweite Lesung wurde vom Senat gewünscht, aber durch ein Nein von mehr als 20 Prozent der Bürgerschaft vertagt.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Hamburg (dapd/red) - Der Senat hatte vergangenes Jahr mit den Energiekonzernen E.ON und Vattenfall einen Rückkauf von jeweils 25,1 Prozent an den Strom-, Gas und Fernwärmenetzen vereinbart.

Die Opposition kritisierte das geplante Vorhaben scharf, für das der Senat 543,5 Millionen Euro investieren will. Der Senat gebe damit Geld aus, das er nicht habe, für Netze, die er nicht brauche, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Roland Heintze. Auch die Grünen nannten den geplanten Kauf ein schlechtes Geschäft, selbst wenn zuvor von der SPD-Fraktion ein Zusatzantrag eingebracht worden war, der wichtige Aspekte, etwa einen Energiebeirat, vorsehe.

Rückkauf der Netze noch nicht entschieden

Aus Sicht der FDP sollte die Abstimmung in der Bürgerschaft so lange vertagt werden, bis der Landesrechnungshof die Kaufabsichten begutachtet hat und seine Stellungnahme vorliegt. Bislang seien die Abgeordneten nicht ausreichend über die Finanzlage informiert worden, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas-Sönke Kluth. Die Linke unterstützte das Anliegen der FDP. Der Antrag wurde von der Mehrheit der Bürgerschaft jedoch abgelehnt.

Die zweite Lesung wird voraussichtlich in der kommenden Bürgerschaftssitzung im Mai stattfinden. Für September 2013 ist zudem noch ein Volksentscheid über den Aufkauf geplant, den die Bürgerinitiative "Unser Hamburg - Unser Netz" durchgesetzt hat. Für den Fall, dass der Volksentscheid gegen die geplante 25-Prozent-Beteiligung ausfällt, hat die SPD-Fraktion in ihren Zusatzantrag bereits eine Rücktrittsklausel mit Rückerstattung des Kaufpreises aufgenommen. Die Initiative fordert die vollständige Verstaatlichung der Hamburger Energienetze - aus Sicht des Senats untragbar.