Standpunkt

Ruck: Maßnahmepaket für die Sicherheit von Kernkraftwerken schnüren

Die CSU fordert bauliche und sicherheitstechnische Überprüfungen der Atomkraftwerke in Deutschland. Auch das Personal sollte gecheckt werden.

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Anlässlich der ersten Lesung des Entwurfs für ein Atomgesetz und zur Sicherheitssituation bei Kernkraftwerken erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck:

Terror und Gewalt haben mit dem 11. September 2001 eine neue, bisher unvorstellbare Dimension erreicht. Die Bevölkerung macht sich Sorgen um die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke. Wir nehmen die Besorgnis ernst. In Deutschland stehen die sichersten Kernkraftwerke der Welt. Das heißt aber nicht, dass wir ihre Sicherheit angesichts neuer bisher unvorstellbarer Terroranschläge nicht einer erneuten Überprüfung unterziehen müssen. Anschläge von innen (Sabotage) und außen (z. B. durch Flugzeugabstürze) auf deutsche Kernkraftwerke sind unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen. Mit solchen Anschlägen haben sich die deutschen Innenbehörden, die Reaktorsicherheitskommission und die Anlagenbetreiber seit den 70er Jahren intensiv befasst. Es sind Sicherheitsvorkehrungen getroffen, mit denen am ehesten denkbare Unfälle beherrscht werden können. Es ist nun zu prüfen, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind, um gezielte Anschläge zu verhindern.

Wir fordern insbesondere (1) bauliche und sicherheitstechnische Überprüfung, (2) Überprüfung des Personals, (3) Überprüfung und Verbesserung des Frühwarnsystems, mit dem in Gefahrensituationen das sofortige Abschalten möglich ist. Für die Kernenergienutzung der Zukunft kann zur weiteren Maximierung des Schutzes der technische Fortschritt eingesetzt werden. Neue, noch sicherere Reaktortypen wie der HTR sind bereits verfügbar. Bei inhärent sicheren Reaktoren wie dem HTR ist z. B. eine Kernschmelze ausgeschlossen. Die weitere Forschung muss deswegen vorangetrieben werden, damit solche Kraftwerke gebaut werden, statt das in Deutschland vorhandene Know-how und die bereits erreichten Fortschritte brach liegen zu lassen.

Umweltminister Trittin muss das endlich erkennen und seine rückwärtsgewandte Politik aufgeben.