Nicht mit Gesetz vereinbar?

RP Gießen rechnet mit Klagen gegen Marburger Solarsatzung

Das Regierungspräsidium Gießen rechnet mit Klagen Marburger Bürger gegen die neue Solarsatzung der Stadt. Das für die Kommunalaufsicht zuständige Regierungspräsidium (RP) selbst werde in den kommenden sechs Monaten entscheiden, ob es den Beschluss aufhebe, so ein Behördensprecher auf ddp-Anfrage.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Gießen (ddp-hes/sm) - Das RP Gießen halte die Satzung in bestimmten Passagen nicht mit dem Gesetz vereinbar. Das Marburger Stadtparlament hatte am Freitag beschlossen, dass die Bürger ab 1. Oktober thermische Solaranlagen anschaffen müssen, sobald sie ein neues Haus bauen, die Heizungsanlage austauschen, ein Gebäude erweitern oder ein Dach sanieren. Bei Verstößen soll eine Geldbuße von bis zu 1000 Euro fällig werden.

Der Beschluss der Stadt entspricht nach Ansicht des RP Gießen nicht der Verhältnismäßigkeit der Mittel. So würden auch Hausbesitzer mit einer modernen und klimaschonenden Heizung bei einem Umbau zum Einbau von Solarenergie gezwungen. Auch fehle dem Beschluss in manchen Passagen eine Ermächtigungsgrundlage, da das globale Klima keine kommunale Angelegenheit sei.

Die CDU kritisierte den Beschluss der Stadt Marburg am Montag als "Solar-Diktat". Die Solarpflicht sei "der denkbar schlechteste Weg, um Solarenergie populär zu machen", sagte die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Elisabeth Apel.