Strenge Vorgaben

Rot-rote Koalition plant Offensive zum Klimaschutz in Berlin

Beispielsweise soll der in landeseigenen Gebäuden genutzte Strom künftig zu 20 Prozent aus erneuerbaren Energien kommen. Zudem sollen Dienstleistungen oder Anschaffungen in Zukunft nach strengen ökologischen Kriterien erfolgen.

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Berlin (ddp/sm) - Auf Initiative der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wollen die Parlamentarier der rot-roten Koalition in Berlin deutlich ehrgeizigere Klimaschutz-Maßnahmen für die Hauptstadt beschließen. Die Sozialdemokraten haben das umfangreiche Paket mit sechs Anträgen bereits beschlossen, die Linksfraktion will kommende Woche nachziehen, wie die "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet. Damit könnten die Anträge noch vor der Sommerpause eingebracht werden.

Die Fraktionen fordern vom Senat unter anderem eine Verdoppelung der Strommenge aus erneuerbaren Energien bei der Versorgung sämtlicher landeseigenen oder vom Land genutzten Gebäude, wie es weiter heißt. Bisher liegt die Quote dem Bericht zufolge bei zehn Prozent. Zudem sollten Ausschreibungen des Landes sowie die Beschaffung von Geräten und Fahrzeugen nur noch nach verbindlichen ökologischen Kriterien erfolgen. Das bedeute etwa für den Fuhrpark des Senats, dass nur noch Autos mit geringstmöglichem Verbrauch und modernster Abgastechnik beschafft werden dürfen.

Auch die BVG könne dann nur noch Ökobusse erwerben, sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz der Zeitung. Ausschreibungen für Dienstleistungen sollen künftig grundsätzlich zu einem Drittel ökologische Kriterien beinhalten. Darüber hinaus sind nach dem Bericht bis 2010 mindestens die Hälfte aller geeigneten landeseigenen Dächer mit Solaranlagen auszustatten. Die Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen solle bis 2020 auf 40 Prozent, bis 2050 sogar auf 80 Prozent festgelegt werden. Ein Klimaschutzrat aus unabhängigen Experten werde den Senat bei der Umsetzung dieser Ziele beraten und das Parlament regelmäßig unterrichten.