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Rot-grüner Streit im Umweltausschuss über Brunsbüttel

Für heftige Diskussionen im Umweltausschuss sorgte am Mittwochmorgen ein Bericht des Bundesumweltministers Sigmar Gabriel (SPD) zum Störfall im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark im vergangenen Juli und der Frage, ob ein ähnlicher Störfall auch in einem deutschen Atomkraftwerk möglich ist.

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Berlin (ddp-nrd/sm) - Im Umweltausschuss des Bundestages ist es heute zu einem Streit über die Sicherheit des Atomkraftwerks Brunsbüttel gekommen. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wies nach Angaben der Bundestagspressestelle Äußerungen aus den Reihen der Grünen "vehement" zurück, der Betreiber Vattenfall habe die Aufsichtsbehörden "an der Nase herumgeführt". Der Minister verwies danach darauf, dass Vattenfall auf Betreiben der Behörden "falsche Aussagen korrigiert" habe.

Sollten die Grünen die Diskussion in dieser Art und Weise fortführen, könne und werde er "Dutzende Beispiele" dafür anführen, dass auch der ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) trotz bestehender Mängel den Weiterbetrieb verschiedener AKWs genehmigt und sich damit "rechtskonform" verhalten habe, betonte Gabriel. Die von den Grünen erhobene Forderung, Brunsbüttel abzuschalten, sei "rechtswidriges Verhalten" und provoziere Schadenersatzklagen.

Die Grünen hatten argumentiert, in den vergangenen Wochen habe sich gezeigt, dass es bei den Informationen durch Vattenfall "Defizite, Falschinformationen und scheibchenweise Informationen" gegeben habe. Damit seien Zweifel angebracht, ob der Betreiber in der Lage sei, vollständige Sicherheitsüberprüfungen vorzunehmen.

Auch die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche, kritisierte die Intention der Grünen: "Ihnen geht es nicht um sachliche Aufklärung sondern um das Schüren von Angst und Unsicherheit." Die Sicherheitsstandards deutscher Kernkraftwerke würden den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, es gebe derzeit also keinen Grund, die Sicherheit deutscher Kernkraftwerke in Frage zu stellen.

Der Meiler an der Unterelbe war in die Kritik geraten, nachdem die Deutsche Umwelthilfe ähnliche Mängel wie beim Kraftwerk im schwedischen Forsmark ausgemacht hatte. Brunsbüttel soll nach dem Atomkonsens Anfang 2009 vom Netz gehen.

Unterdessen legte der Betreiber Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH (VENE) den vom Kieler Sozialministerium angeordneten Änderungsantrag zum Umbau der Notstromversorgung vor. Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) betonte, eine Optimierung der Anlage sei erforderlich. Wechselrichter sollen künftig für das autarke Zuschalten der Stromversorgung keine Rolle mehr spielen.

Vattenfall will die Notstromversorgung jedoch nicht komplett auf Gleichstrom umstellen. Das Notstromsystem solle lediglich durch eine Komponente ergänzt werden, sagte VENE-Geschäftsführer Bruno Thomauske. Ein entsprechender Antrag sei dem Kieler Ministerium bereits am Freitag vorgelegt worden.

Thomauske versicherte: "Die Notstromversorgung in Brunsbüttel ist allerdings auch ohne diese Maßnahme in allen Eventualfällen gesichert". Es gehe um mögliche technische Verbesserungen, nicht um die Sicherheit des Kraftwerks. In Brunsbüttel sei, anders als beim Kraftwerk in Forsmark, der Ausfall von Wechselrichtern auszuschließen. Die Versorgung von wechselspannungsabhängigen Komponenten sei auch im Notstromfall gesichert.