Gesetz wird umgeschrieben

Rot-Grün will Regulierer ohne Bundesrats-Zustimmung starten

Medienberichten zufolge will die rot-grüne Koaltion die Wettbewerbsregeln für den deutschen Energiemarkt ohne die Zustimmung der Unionsländer im Bundesrat durchsetzen. Zu diesem Zweck lässt Wirtschaftsminister Clement derzeit eine neue Version erarbeiten, die auch gegen ein Veto beschlossen werden kann.

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Berlin (ddp/sm) - Die rot-grüne Koalition will die Blockade des neuen Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) durch den Bundesrat umgehen und die Wettbewerbsregeln für den Strom- und Gasmarkt offenbar ohne Zustimmung der Unionsländer auf den Weg bringen. Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" (Donnerstagausgabe) lässt Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) eine Version der Gesetzesnovelle erarbeiten, die auch gegen ein Veto des Bundesrats durchgesetzt werden kann.

"Wir werden uns nicht von den Unionsländern blockieren lassen", zitiert die Zeitung eine Äußerung des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller. Bislang handelte es beim EnWG um ein "zustimmungspflichtiges Gesetz", das sowohl den Bundestag als auch den Bundesrat passieren muss. Ziel der Bundesregierung ist es laut Müller, im Februar kommenden Jahres das neue Gesetz wieder auf die Tagesordnung des Bundesrates zu setzen. Nach den Plänen der Regierung könnte die Regulierungsbehörde dann am 1. April 2005 ihre Arbeit beginnen. Nach EU-Vorgaben hätte sie bereits ab Sommer 2004 ihre Tätigkeit ausüben sollen.

Das wäre eine Trickserei zu Lasten der Energie-Verbraucher, sagte indes der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) der Zeitung. Haushalte und Industrie brauchten preiswerten Strom. Dies gehe nur mit mehr Wettbewerb. Die Bundesregierung dürfe nicht den Eindruck erwecken, mit den großen Stromunternehmen gemeinsame Sache zu machen. Rhiel hatte an der Ablehnung der EnWG-Novelle nach der ersten Lesung im Bundesrat entscheidenden Anteil.

Laut Zeitung begründet SPD-Fraktionsvize Müller den Alleingang der Bundesregierung offiziell mit dem Anspruch der Länder, mit eigenen Behörden an der Preiskontrolle für Strom und Gas beteiligt zu werden. Die Überlegungen von Clement haben dem Bericht zufolge auch die Zustimmung der Grünen. "Wir wollen nicht, dass die Union das Thema für eine parteipolitische Blockade nutzt", sagte die energiepolitische Sprecherin der Partei, Michaele Hustedt, der Zeitung.

Auch die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp, zeigte sich wenig erfreut über Clements Vorstoß: "Zwar teilt die FDP die Auffassung, dass die Zuständigkeit für die Regulierung der Energienetze auf Bundesebene zu konzentrieren ist, jedoch kann eine weitere Verzögerung des Verfahrens nicht hingenommen werden. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Minister in seiner Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates diesem noch Zugeständnisse gemacht hatte. Wenn auch dies nun wieder zurückgenommen werden soll, muss mit weiteren Verzögerungen gerechnet werden."